53 Ergebnisse für Meldepflicht
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
… meldepflichtigen und/ oder gefährlichen Krankheiten/ Krankheitserreger Versicherungsschutz zu gewähren ist? Ergibt die Auslegung der Versicherungsbedingungen, dass – obschon Corona im Vertrag nicht genannt wird und obschon keine …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… einer Strafbarkeit nach § 266a StGB wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Dies ist mit einer Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe bewehrt. Verstößt ein AG vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Unternehmen haben. Diese Geschäfte müssen ab einem Gesamtvolumen von 5.000 € im Jahr innerhalb von drei Werktagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeldet werden. Besagte Meldepflicht gilt auch für Ehegatten …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Beschäftigungsverhältnis geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Es genüge etwa, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen sei …