169 Ergebnisse für Nötigung
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Bauherr durch die Zahlung des Vergleichsbetrages angenommen (sog. konkludente Annahme). Eine ausdrückliche Erklärung, dass er das Angebot annimmt, war nicht nötig. Frist für Annahme Angebot: Der Bauherr zahlte innerhalb von einer Woche …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Kosten zurückzahlen – also auch nicht in den Fällen, in denen eine Rückzahlungsverpflichtung an sich zulässig wäre. Differenzierung in Rückzahlungsverpflichtung nach Beendigungsgründen nötig: Eine Rückzahlungsverpflichtung ist nur zulässig …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
… seiner Identität nötig wären. Gründe dafür gibt es viele, z.B. kann es für einen Antragsteller, der in Deutschland bereits Flüchtlingsstatus erhalten hat, unzumutbar sein, mit den Behörden seines Heimatlandes Kontakt aufnehmen zu müssen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ihres Ehemanns in dem einst gemeinsam bewohnten Haus verschlimmert habe. Daher sei ein Tapetenwechsel nötig gewesen und sie sei auf ärztlichen Rat aus dem Familienheim ausgezogen. Das überzeugte das Finanzamt nicht. Es verlangte dennoch rückwirkend …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist nicht nötig. erweiterte Dokumentationspflichten bei Auslandseinsatz: Bei Sachverhalten, bei denen Arbeitnehmer länger als 4 Wochen im Ausland arbeiten oder bei denen der Auslandsaufenthalt eine Entsendung von Arbeitnehmern im Bereich …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder einer schweren Erkrankung dauerhaft nicht mehr nutzen, hat das Mitglied ein Sonderkündigungsrecht. Nötig ist in diesem Fall aber ein entsprechendes (aussagekräftiges) ärztliches Attest. Gleiches gilt bei einer Schwangerschaft. Problematisch …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und offensichtlich sogar ein Software-Update nötig ist, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. „In dem Rückruf ist zwar nicht die Rede von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, allerdings drängt sich der Verdacht …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Katalysators nötig, so dass das Fahrzeug im Prüfmodus bessere Emissionswerte aufweise als unter normalen Bedingungen im Straßenverkehr. VW konnte nicht widerlegen, dass es sich bei dieser Funktion um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Arbeitszeit, aber keine Pausen erfasse, reiche nicht aus. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, warum die Überstunden nötig gewesen seien und er keine Pausen machen konnte, so das BAG. „Arbeitnehmer sind nach dem Urteil des BAG gut beraten …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollte man die Kündigung akzeptieren, um vermeintlich keine Stafanzeige des Arbeitgebers bei der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Solche Versuche werden manchmal unternommen. Sie sind als Nötigung jedoch selbst als strafbar einzustufen …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist im Regelfall ein kostenpflichtiges Abo, eine sogenannte „Premium-Mitgliedschaft“, nötig. 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher: Da solche Verträge im Regelfall online oder telefonisch geschlossen werden, greift hier der Verbraucherschutz …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Da auch die Zustimmung des Arbeitnehmers für die Aufhebung nötig ist, kann dieser seine Verhandlungsposition nutzen und z.B. die Zahlung einer Abfindung verlangen. Dabei gilt beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Gebot des fairen …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der Vorwurf falschen Gewichtsangaben kann schwerwiegende Folgen haben. Denn bis zur Grenze von 3,5 Tonnen dürfen Fahrzeuge mit Führerschenklasse B gefahren werden. Bei schwereren Fahrzeugen ist ein Lkw-Führerschein nötig. Nur wer noch …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ob nicht doch ein Nutzungsentgelt angerechnet werden muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Dies war in dem zu Grunde liegenden Fall jedoch nicht nötig. Der Kläger hatte im Februar 2011 einen VW Caddy für …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Kriterien für Umfang Anpassung (Reduzierung) Miete: Nach Ansicht des BGH ist eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls nötig. Es müsste insbesondere berücksichtigt werden, welche Umsatzeinbußen es in der konkreten Filiale gab …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… einer Verjährungsfristverkürzung und negativen Beschaffenheitsvereinbarungen geschenkt werden, da hierbei eine ausdrückliche, gesonderte Vereinbarung nötig ist und eine vorgelagerte Mitteilung zu beachten ist. Die Anforderungen sind sehr hoch …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Beurkundung Reservierungsvereinbarung nötig Die Eigentümer der Immobilie waren der Auffassung, dass die Reservierungsvereinbarung – anders als der geplante Immobilienkaufvertrag – nicht von einem Notar beurkundet werden …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Infektionsschutzgesetz hohe Bußgelder von jeweils bis zu 25.000 Euro. Zugelassene Corona-Tests: Ein Schnelltest genügt, ein – teurerer – PCR-Test ist nicht nötig. Es muss sich um einen zertifizierten Test handeln, zu Hause durchgeführte Selbsttests …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… hatte und nach der Rückkehr eine mindestens 5-tägige Quarantäne nötig geworden wäre. Dies war zum Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbar. Der Kunde gehörte als Diabetiker zudem zur Risikogruppe. Urteil Amtsgericht München vom 15.06.2021, Az …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… erhalten! Mindestmaß an Kalkulierbarkeit erforderlich Der BGH machte deutlich, dass der Verbraucher ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit des Zinssatzes haben müsse. Dazu sei es zunächst nötig, dass bei alten Verträgen ein Referenzzinssatz …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Vorgehen zur Anspruchswahrung- und Durchsetzung nötig und sinnvoll ist. Die Musterfeststellungsklage hat Vor- und Nachteile, welche es je nach Einzelfall abzuwägen gilt. Für Rechtsschutzversicherte ist eine Individualklage oftmals der bessere Weg …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entkräften können. Insbesondere habe VW nicht dargelegt, aus welchem anderen Grund die Fahrkurvenerkennung nötig sei. Das Fahrzeug sei durch die Verwendung einer unzulässigen …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vom Bundesurlaubsgesetz abweichen. Ist ein Übertragungsantrag nötig oder erfolgt die Übertragung automatisch? Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, kommt es automatisch zu einer Übertragung. Ein Antrag durch den Arbeitnehmer ist daher …