171 Ergebnisse für Nötigung
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen. Liegt ein sexueller Missbrauch eines Kindes oder eine sexuelle Nötigung eines Jugendlichen vor, ist der Soldat für die Bunderwehr im Grundsatz untragbar geworden und kann nur ausnahmsweise …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… ist die Ausnahmegenehmigung leider meistens für einen Übertrag oder Tausch nötig. Zwar sind die meisten ADR Programme bereits ausgelaufen. Bislang wurde eine Veräußerung der ADR durch die ADR Emittentinnen jedoch nicht angestoßen. Solange es also noch …
06.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… begangen hat. Da in diesem Fall – aus Sicht des Arbeitgebers – eine Aufklärung nicht mehr nötig ist, muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung nicht zwingend angehört werden. Verdacht der Manipulation der Zeiterfassung – dringender …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Datenerhebung/-verarbeitung nur für eindeutige und legitime Zwecke Datenerhebung/-verarbeitung nur so viel wie nötig (Need-to-know-Prinzip) Löschung der Daten nach Zweckentfall und Ablauf der gesetzlich …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und ist nun nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht nötig.“ Der BGH hat bereits angedeutet, dass er der Rechtsprechung des EuGH folgen wird. Die Chancen auf Schadenersatz sind damit auch bei der Verwendung des weit verbreiteten Thermofensters erheblich gestiegen …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Vielmehr müsse dem Autohersteller auch nachgewiesen werden, dass er mit Vorsatz, sprich im betrügerischer Absicht, gehandelt habe. „Das ist nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2023 jedoch nicht nötig und schon Fahrlässigkeit …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… M. Gisevius, BRÜLMANN Rechtsanwälte. Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 21. März 2023 ist es ohnehin nicht mehr nötig, den Autoherstellern Vorsatz nachzuweisen (Az.: C-100/21). Demnach reicht schon fahrlässiges Verhalten …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aber davon ausgegangen, dass Schadenersatzansprüche bei Thermofenstern nur bestehen, wenn dem Autohersteller Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das ist nach einem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 21. März 2023 nicht mehr nötig (Az. C-100 …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… müssten die Autohersteller auch vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben, so der BGH. Das ist nach einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 21. März 2023 aber nicht mehr nötig (Az.: C-100/21). Demnach haben betroffene …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… dies nicht für Inlays, da sie wohlgemerkt beim Zahnersatz abgerechnet werden. Es sind insgesamt zwei Sitzungen beim Zahnarzt nötig, um ein Inlay anzupassen und einzusetzen. In der ersten Sitzung wird ein Abdruck des Gebisses angefertigt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung verwendet haben. Dieser Nachweis war oft schwierig und ist nun nicht mehr nötig“, so Rechtsanwalt Gisevius. Konkret ging es in den Verhandlungen vor dem BGH um Schadenersatzansprüche bei einem VW Passat, einen Audi SQ5 …
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11.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dies nicht vereinbart wurde, ist eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers nicht nötig. Sie ist für den Arbeitgeber aber dennoch sinnvoll, um die Sicht des Arbeitnehmers zu kennen. Vorgehen bei Erhalt einer Abmahnung: Wenn der Arbeitnehmer …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bislang erst dann gesehen, wenn dem Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen Anschalteinrichtung Vorsatz nachgewiesen wurde. Das wird nach der EuGH-Entscheidung nicht mehr nötig sein. Die Durchsetzung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nicht nötig “, so Rechtsanwalt Staudenmayer. Der EuGH hat deutlich gemacht, dass der einzelne Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung durch das EU-Recht geschützt wird. Die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten müssen daher …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei der Abgasreinigung verwendet. Nach Darstellung der Autohersteller sollen die Thermofenster aus Motorschutzgründen nötig sein. Dieser Argumentation hat das VG Schleswig allerdings eine klare Absage erteilt. „Wird das Urteil rechtskräftig …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… München verurteilte 2022 angeblich einen ausbremsenden Fahrer wegen Nötigung und Beleidigung und erteilte zusätzlich ein Fahrverbot von drei Monaten. Grundsätzlich ist jeder Fall ein Einzelfall und gesondert zu betrachten. Gerichte nehmen …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Es ist also nicht klar, ob auch diesmal wieder ein Software-Update aufgespielt werden muss oder andere Maßnahmen nötig sind, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. „Zweite Auffälligkeit ist, dass das KBA …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Angaben zu machen und die nötigen Belege geordnet vorzulegen. Auf diese Weise wird der Ausländerbehörde eine schnellere Bearbeitung ermöglicht und es wird keine Zeit mit unnötigen Nachfragen verloren. Ein Rechtsanwalt kann dabei helfen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass der Zinssatz für die Verbraucher ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit haben müsse. Dazu sei es nötig, dass ein Referenzzinssatz gerichtlich festgelegt wird und die Bank einen relativen Abstand zu diesem Referenzzinssatz einhält und den Zinssatz …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… bestimmen Voraussetzungen ist eine Einwilligung nicht nötig – wie beispielsweise beim Katastrophenalarm. Eine Einwilligung im Datenschutz-Kontext meint jede Willensbekundung, in der eine Person die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… unter ganz bestimmen Voraussetzungen ist eine Einwilligung nicht nötig – wie beispielsweise beim Katastrophenalarm. Eine Einwilligung im Datenschutz-Kontext meint jede Willensbekundung, in der eine Person die Verarbeitung …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… dass eine Beitragserhöhung nötig wurde, so das Gericht. Zwar habe die DKV mitgeteilt, dass in den jeweiligen Tarifen die Versicherungsleistungen stark angestiegen seien. Es werde aber nicht deutlich, dass ein gesetzlicher Schwellenwert …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unternehmen zu verstehen sei, den Amtsträger durch ein aktives Vorgehen zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung als solcher zu nötigen oder diese zu erschweren. Die Erschwerung der Räumung, die nach Ansicht des 2. Strafsenats …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eine verhaltensbedingte Kündigung ist. Interessenabwägung und Unzumutbarkeit Fortsetzung Arbeitsverhältnis: Nötig ist nach Ansicht der Richter immer eine Bewertung der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Zusammenhangs der Äußerungen. Hier fielen …