169 Ergebnisse für Nötigung
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ein Mangel, muss er diesen Mangel dem Verkäufer unverzüglich mitteilen. Wie weit die Untersuchungspflicht geht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Meist ist zumindest eine stichprobenartige Prüfung der Ware nötig. Teilt der Käufer …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aber auch nicht nötig“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… bereits eine Straftat (Nötigung oder Erpressung) im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt. Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist ein derartiges Vorgehen des Arbeitnehmers mit den Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis unvereinbar …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von maximal 1 Monat gekündigt werden können. unerwünschte Telefonwerbung: Bei Telefonwerbung muss die Einwilligung des Kunden (Verbrauchers), die bereits heute nötig ist, künftig von den Unternehmen auch dokumentiert und aufbewahrt werden …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Staatsanwaltschaften. Das Amtsgericht Gera hat einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung und versuchter Nötigung am 08.09.2020 zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätze zu 40 Euro - insgesamt also 5600 Euro - verurteilt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zu Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde (analog §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB). Denn der Insolvenzverwalter …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder ein Vertragsschluss im Onlineshop mit dem Vertrag bzw. der Bestellung und den AGB als pdf-Datei zum Herunterladen sparen Papier und sind schnell und bequem geschlossen. Im Regelfall keine Schriftform für Verträge nötig: Grundsätzlich …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… handelt. Denn die Generalanwältin führte weiter aus, dass Ausnahmen nur zulässig sein können, wenn sie zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung nötig sind. „Gerade das ist bei Thermofenstern nicht der Fall. Sie sollen den Motor …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… erweitert werden, etwa auf die Pflegebranche und das Reinigungsgewerbe. Rechtliche und inhaltliche Bedenken gegen Neuregelung: Viele stellen sich die Frage, ob die Neuregelung wirklich sinnvoll und nötig …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das KBA, das keinen Zugang zu den Quellcodes der Software hat, alle nötigen Angaben von VW erhalten hat. Sollte nach den Auskünften des KBA noch Aufklärungsbedarf bestehen, soll noch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das Gutachten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Bundesamt (KBA). Ein Rückruf durch das KBA sei auch gar nicht nötig. VW sei dennoch zum Schadensersatz verpflichtet, entschied jetzt das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 13. Juli 2020 (Az.: 10 O 824/20). Vor dem LG Osnabrück ging es um …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und des sicheren Betriebs des Fahrzeuges ist. Daimler muss erläutern, ob die Steuerung der Abgasrückführung länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors nötig ist. Auch das LG Stuttgart verfügte, dass Daimler wichtige Informationen …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wirtschaftlichen Lage und der anderweitigen staatlichen Hilfsmaßnahmen nun nicht mehr für nötig. Außerdem sollte Vermietern nicht die Liquidität für Instandhaltungsmaßnahmen genommen werden und Mieter nicht in immer höher werdende Mietschulden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zum Einsatz kommen. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, ist ein Rückruf des KBA allerdings überhaupt nicht nötig, Unstrittig wird beim T6 mit dem Motor EA 288 ein sog. thermisches Fenster bei der Abgasreinigung eingesetzt …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können, von vornherein nicht unter den Rechtsschutz (z.B. Nötigung, § 240 StGB oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB), völlig unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfs …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und falls nötig verklagen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann , LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen als geschädigter Bankkunde bundesweit.
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind nach §§ 174 StGB ff. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Degradierung zum Sexobjekt oder Zwang zur Prostitution typische Erscheinungsformen. Wie sollte ich mich als Opfer danach verhalten? Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… am letzten Jahreseinnahmen – laut Steuerbescheid. Warum ist Rechtsrat nötig? Weil es keinen vollen Schadensausgleich gibt. Nur eine Billigkeitsregelung Problem nämlich: Es handelt sich um eine Billigkeitsregelung. Das Gesetz gewährt nur …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… das Arbeitsverhältnis kündigen würde. Hier kann sich der Arbeitgeber einer Nötigung strafbar machen! Ein Arbeitgeber hat es zwar nun in der Corona-Krise deutlich leichter, bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit zu beantragen. Und es dürfte …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern einhalten. Gelten die Einschränkungen auch innerhalb von Gebäuden? Generell sollen derzeit alle Kontakte zu anderen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Mehrheiten sollen für Gesellschafterbeschlüsse nötig sein (Einstimmigkeit, qualifizierte Mehrheit [z. B. 75 %] oder einfache Mehrheit [>50 %])? Unter welchen Voraussetzungen soll ein GmbH-Anteil verkauft bzw. vererbt werden können (nur …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Sind mindestens 10 % der Beschäftigten (bisher waren 1/3 nötig) vom Arbeitsausfall betroffen, kann der Arbeitgeber – rückwirkend zum 1. März – Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Arbeitsagentur übernimmt dann 60 …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… auch, welche Form Sie bei der Kündigung einhalten müssen. Manchmal reicht eine E-Mail, manchmal ist ein Brief nötig. Bestehende Möglichkeiten Sie sollten auf jeden Fall Vergleichsangebote anderer Stromanbieter einholen. Dazu müssen Sie nur …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dies immer so handhaben möchte und haben daher auch in diesem Jahr und den folgenden Jahren einen Anspruch auf einen bezahlten freien Tag. Ein Urlaubsantrag ist dann nicht nötig. Anders sieht dies dagegen aus, wenn der Arbeitgeber einen Vorbehalt …