171 Ergebnisse für Nötigung

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Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Kaufpreises (50.000 Euro) abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen – unterm Strich rund 41.000 Euro. Für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ist es nicht mehr nötig, den Fahrzeugherstellern Vorsatz …
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
16.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… ist eine Identifizierung bei einem auf der Homepage der Bundesnetzagentur angezeigten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter nötig. Zudem findet während des Signiervorgangs eine Validierung (z.B. per SMS oder per PIN) statt. Diese hohen Anforderungen …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… aufgestellt, um Sie in Ihrem Fall zu vertreten. Unsere Expertise ermöglicht es uns, maximale Ergebnisse für unsere Mandanten zu erzielen und das Krankenhaus effektiv zu konfrontieren und wenn nötig zu verklagen. In der Auseinandersetzung …
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… in Teilzeit einen Minijob aufnehmen, ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht nötig. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist durch den Abschluss eines Teilzeit-Arbeitsvertrages klar dokumentiert, dass der Arbeitnehmer …
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer
07.05.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… es sich, fachkundigen Rat einzuholen. Wir verfügen über die nötige Erfahrung in diesem Bereich und können Ihnen dabei helfen, die optimale Strategie für Ihren Fall zu entwickeln. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsaufforderung …
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung
01.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Voraussetzung ist meist eine vorherige Abmahnung) personenbedingte Kündigung, wozu auch eine krankheitsbedingte Kündigung gehört (z.B. Langzeiterkrankung, häufige Kurzerkrankungen, Verlust Führerschein) betriebsbedingte Kündigung (Sozialauswahl nötig
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… beschäftigten Arbeitnehmern nicht von einer längeren Betriebstreue abhängig gemacht werden als bei unbefristet Beschäftigten. Für unterschiedliche Stichtage für befristet und unbefristet Beschäftigte wäre ein sachlicher Grund nötig gewesen …
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dafür eine streckenbezogene Ausweitung des bereits bestehenden Fahrverbots auf Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 ausreicht oder ob ein zonales Verbot für die gesamte Umweltzone nötig ist. Eine Ausweitung des zonalen Fahrverbots lasse …
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… selbst dazu in der Lage ist. Viele Menschen fühlen sich deutlich wohler damit, wenn eine Person des Vertrauens die Entscheidungen trifft, wenn es denn nötig werden sollte“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Liegt keine …
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
19.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Die Begründung der Anbieter, die Anpassungsmöglichkeit sei wegen gestiegener Kosten nötig, ließen die Richter nicht gelten. AGB-Recht: Verbot einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden Da AGB einseitig vom Anbieter vorgegeben werden …
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Die Rückmeldefrist für die Corona-Soforthilfe ist am 31. Januar 2024 abgelaufen. Anders als bei der Überbrückungshilfe war hier nur eine Selbstauskunft nötig. Nach Angaben der L-Bank sollen mehr als 40.000 Kleinunternehmen und Selbstständige …
ProReal Deutschland 7 – Zins- und Rückzahlungen gefährdet
ProReal Deutschland 7 – Zins- und Rückzahlungen gefährdet
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dies mit der schwierigen Lage am Immobilienmarkt, die eine umfassende Risikoanalyse der Bauprojekte nötig gemacht habe. Die Analyse sollte im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein. So weit bekannt, ist die Risikoanalyse noch …
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und eine Ausdruckmöglichkeit bzw. Speichermöglichkeit nötig. Ob der Kunde die AGB tatsächlich liest oder – wie die meisten Kunden – keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist nicht relevant. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher …
Unfallverursacher müssen auch überhöhte Werkstattrechnung bezahlen - BGH vom 16.01.2024
Unfallverursacher müssen auch überhöhte Werkstattrechnung bezahlen - BGH vom 16.01.2024
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Entscheidungen damit, dass dem Geschädigten stets das nötige Fachwissen fehle, um den Schaden am eigenen Auto und die dafür anfallenden Kosten beurteilen zu können. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian …
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
BGH: Bei Flugausfall muss Fluggesellschaft schnellstmöglich für Ersatz sorgen
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… als nötig in Island festsaßen. Da ein Ersatzflug früher möglich gewesen wäre, machten die Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 800 Euro geltend. Gemäß der Fluggastrechteverordnung haben Fluggäste einen Entschädigungsanspruch …
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Speicher in einen ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand versetzen können, wäre ein solcher Austausch nicht nötig gewesen. Ob die von SENEC angekündigten Maßnahmen tatsächlich dazu führen, dass alle Kunden ihre Speicher zu 100 Prozent nutzen …
SENEC: Massenentlassung bei SENEC-Tochter Energieversum
SENEC: Massenentlassung bei SENEC-Tochter Energieversum
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… mit den Brandereignissen unglücklich. Selbst wenn SENEC die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden, bleibt offen, ob das Unternehmen für die zeitnahe Umsetzung einer "großen Lösung" die erforderliche personelle Infrastruktur hätte …
Kurzarbeitergeld (KUG) Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
Kurzarbeitergeld (KUG) Rückzahlungsbescheid und Rückzahlung: Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Verbesserung der Beschäftigungslage ein, sodass keine Kurzarbeit mehr nötig ist. Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsausfall nur vorgetäuscht . 4. Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten bei Rückforderung Wenn KUG zurückgefordert …
Befristung von Arbeitsverträgen – Das Wichtigste im Überblick!
Befristung von Arbeitsverträgen – Das Wichtigste im Überblick!
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist für eine Zeit- oder Zweckbefristung ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) nötig, beispielsweise: vorübergehender betrieblicher Bedarf Vertretung eines anderen Arbeitnehmers …
OASIS-Spielersperrsystem: Antragstellung einer Sperre und Aufhebung einer Sperre.
OASIS-Spielersperrsystem: Antragstellung einer Sperre und Aufhebung einer Sperre.
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Regierungspräsidium Darmstadt Eine weitere Möglichkeit besteht darin, direkt beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Sperrung zu stellen. Dazu muss ein Formular ausgefüllt und unterschrieben sowie die nötigen Ausweisdokumente …
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… worden ist, findet nach einiger Zeit – nach einigen Wochen oder auch nach einigen Monaten – ein Gerichtstermin statt. Falls Zeugen gehört oder ein Sachverständiger nötig ist, kann es mehr als einen Gerichtstermin geben. Im Gerichtstermin werden …
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig?
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig?
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Umständen gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall nicht nötig. Wichtig zu wissen ist auch, dass AN nicht nur wegen der Krankheit, sondern auch während der Krankschreibung gekündigt werden können. 2.2. Wann kann wegen …
Abgasskandal – OLG Karlsruhe spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
Abgasskandal – OLG Karlsruhe spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
nötig, da nach Rechtsprechung des EuGH und des BGH Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit bestehen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dieser Rechtsprechung schloss sich das OLG Karlsruhe an und geht davon …
Projektentwickler IWG Holding insolvent
Projektentwickler IWG Holding insolvent
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Medical Real Estate an den „Medzentren“ beteiligen. Die IWG Medical Real Estate fungiert nach Angaben auf ihrer Homepage als die Immobilienholding des IWG-Netzwerkes und stattet die Projektgesellschaften mit dem nötigen Eigenkapital aus, um …