59 Ergebnisse für Vertrag
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Corporate Design einräumt. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im Gastronomiebereich mit Sitz in Bonn Logo, Beschilderung, Briefpapier etc. durch eine Werbeagentur entwickeln lassen. Schriftliche Verträge über die Rechteübertragung …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer bestimmten Altersgrenze eine vertraglich festgelegte Pension zu zahlen. Nunmehr stellt sich oftmals die Frage, ob die Zusage reduziert werden kann. Ein potentieller Käufer oder Nachfolger des Unternehmens wird nämlich nicht bereit …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Direktversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht oder unwiderrufliches Bezugsrecht, wenn die Verträge vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet werden, Unterstützungskassenzusagen oder Pensionsfondzusagen erfasst. Nicht erfasst …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Unternehmen spezialisierte SEO (Search engine Optimization)-Agenturen, die durch konkrete Onpage- und Offpage-Optimierungen dazu beitragen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu wird ein meist langfristiger Vertrag zwischen Unternehmen …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Vertragsverhältnisse zustande kommen. Einerseits komme ein als Kausalgeschäft bezeichneter Vertrag über den Erwerb des virtuellen Geldes zustande, an dem der minderjährige Spieler über seinen Spieleraccount als Käufer und die D. Ltd. als Verkäufer …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf § 10 Nr. 1 der eBay-AGB verneint, da eine berechtigte Gebotsrücknahme (richtig muss es wohl heißen: Angebotsrücknahme) vorliege und somit gerade kein Vertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden zustande gekommen sei. Der geltend gemachte …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ihre Kontaktdaten eingegeben haben erhalten anschließend eine Rechnung mit der Behauptung, sie hätten einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag abgeschlossen. Die Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots finden sich jedoch meist an versteckten Stellen …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Wege der sog. „Lizenzanalogie" danach zu fragen ist, in welcher Höhe die Parteien eine Lizenzgebühr vereinbart hätten, wenn sie sich im Vorfeld der Nutzung unter vernünftigen Umständen vertraglich geeinigt hätten, ist die Höhe …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… an den vertraglich gebundenen Zwischenhändler überlassen worden seien sowie angesichts der Aufschriften „Demonstration" und „unverkäuflich" klar sei, dass der Markeninhaber sich jederzeit einen Rückruf der Ware vorbehalte. Bewertung : Der EuGH betont …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wird hier demnach gerade nicht statuiert. Ein übliches Prüfungsverhalten dahingehend, ob der erworbene Gegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist, löst auch dann keine Wertersatzpflicht aus, wenn hierbei Abnutzungseffekte entstehen …