59 Ergebnisse für Vertrag
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03.11.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Regelungen fehlen oder Lücken enthalten oder die Parteien das vereinbarte Verfahren nicht einhalten. Im Folgenden sollen einige typische Fallgestaltungen behandelt werden. a) Formelmäßige Berechnung Soll nach der vertraglichen Vereinbarung …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Bisweilen sind in Verträgen auch Klauseln zu finden, die die Bonuszahlung davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Bezugszeitraums noch ungekündigt besteht. Kündigt der Arbeitnehmer etwa im Dezember zum 31.01 …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… erbrachte Vorausleistung, hat der jetzige Eigentümer an die Gemeinde die verbleibende Differenz zu zahlen (falls der Vertrag dies vorsieht, kann er u.U. diesen Betrag wiederum vom Verkäufer beanspruchen). Ergibt die Endabrechnung jedoch …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Vertrag, mit dem der Erwerber ein solches Hinterliegergrundstück erwirbt, nicht zugleich auch die notfalls vollstreckbare Verpflichtung des Verkäufers, eine solche Baulast zu bewilligen, muss der Erwerber damit rechnen, dass er allein …
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06.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… anhand der vertraglichen Unterlagen zu prüfen – und nicht nur anhand dieses Artikels. 2. Kein Urlaub während der Probezeit Häufig vorzufinden ist die Ansicht, während der ersten sechs Monate bestehe kein Anspruch auf Urlaub …
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17.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben. Dabei kommt insbesondere eine entsprechende (gesellschafts-) vertragliche Abrede in Betracht. Mit anderen Worten: im Gesellschaftsvertag muss …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Transparenzgebot). Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Klausel gegen dieses Gebot. Es sei nicht klar, wer mit dem Wort „Kunde“ überhaupt gemeint sei. So sei u.a. unklar, ob mit „Kunden“ alle Personen gemeint seien, die bereits Verträge …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… seine Tätigkeit, sondern Referenzen in Gestalt der Motive, die in im Bereich der professionellen Fotografie unverzichtbar sind. Im besten Fall ist ein tfp-Shooting damit eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Nutzungsrechte vertraglich …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Dagegen liegt eine unrechtmäßige Umgehung der Kündigungsschutzregeln vor, wenn ein ursprünglich unbefristeter Arbeitsvertrag durch einen einvernehmlichen Änderungsvertrag in einen befristeten Vertrag umgewandelt wird. Flexible …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… der gewünschten Arbeitszeiten kann deshalb nur durch eine vertragliche Vereinbarung erreicht werden. Rückkehr auf die Vollzeitstelle Ändern sich die familiären Umstände, möchten Teilzeitbeschäftigte häufig auf eine Vollzeitstelle zurückkehren …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dass alle Unterlagen auf den Weg seien. Als eine Woche vor Arbeitsbeginn noch immer kein Vertrag vorlag, wurde auf Nachfrage erklärt, dass weder Arbeitsbeginn noch die Einstellung sicher seien. Frage: Wie bindend ist die mündliche Zusage …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… nicht selten eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der vertraglich vereinbarten bzw. der gesetzlichen Kündigungsfrist unproblematisch …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… gerade aus diesem Grund nur in engen Grenzen möglich. Am Anfang steht der Vertrag Ein befristeter Arbeitsvertrag muss immer schriftlich abgeschlossen werden; dabei muss der Vertrag von beiden Parteien eigenhändig unterzeichnet werden …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… ist wirksam. Sie ist nicht überraschend, denn durchaus üblich in derartigen Verträgen mit Führungskräften. Sie benachteiligt auch nicht unangemessen. Jedenfalls dann, wenn es sich um eine Mitarbeiterin herausragender leitender Position handelt …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… von Kunden kann Trusted Shops sowohl auf vertraglicher als auch auf gesetzlicher Grundlage zur Entfernung der Kommentare und Bewertungen verpflichtet sein. Gerne bin ich bei Fragen zum Thema Trusted Shops bundesweit Ihr Ansprechpartner. Tobias Kläner, Rechtsanwalt
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Das sind in erster Linie die vertraglich vereinbarten Lohnauszahlungen. Aber auch Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen sind hierzu zu rechnen, wenn mit diesen geleistete Arbeit entgolten …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… von der typologischen Einordnung des Vertrags abhängt, kraft dessen der einzelne Mitarbeiter beschäftigt wird. Im Regelfall kommt eine Einordnung als Dienstvertrag im Rahmen einer freien Mitarbeit oder ein Arbeitsvertrag in abhängiger …
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10.02.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vertraglich auszuschließen. Wird allerdings dem Arbeitgeber bekannt, dass der Arbeitnehmer seinen betrieblichen E-Mail-Account privat nutzt, etwa weil dies geduldet oder nachträglich vereinbart wurde, oder selbst wenn sich der Arbeitnehmer …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Verschonungsregeln in der Übergangszeit und somit zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigungen führen können. „Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass bei der vertraglichen Gestaltung den Vorgaben Rechnung getragen wird. Ggf …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vom Vertrag und/oder zum Schadensersatz. Sollten diese Ansprüche gegeben sein, ist zu beachten, dass dem Verkäufer auf eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wird. Wird dies versäumt, kann ein möglicher Prozess schon auf Grund dieses „Formfehlers …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Wettbewerben kommen. Hierfür genügt es bereits, dass dem Verbraucher z.B. bestimmte Pflichtinformationen nicht erteilt werden, etwa über die Vertragssprache, die Speicherung des Vertragstexts oder darüber, wie der Vertrag zustande kommt …
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24.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist. Sachverhalt Der Kläger, der vom Beruf Zahnarzt ist, war in der Zahnarztpraxis des Beklagten auf der Grundlage eines „Assistentenvertrages“ vom 09.02.2011 als sogenannter Vorbereitungsassistent ab dem 01.03.2011 tätig. In dem Vertrag …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… geregelt] dieses Vertrags der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Höhe dieses Auseinandersetzungsguthabens errechnet sich nach Maßgabe der jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Besonderer Gründe oder einer vorherigen oder nachträglichen Anhörung bedarf es nicht. Da der Geschäftsführer damit „auf Gedeih und Verderb" der Gesellschafterversammlung ausgeliefert ist, wird oftmals vertraglich vereinbart, dass eine vorzeitige …