199 Ergebnisse für Widerspruch
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Mahnbescheid erhalten? Anlegern, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, wurde Ende 2021 ein Mahnbescheid zugestellt. Dagegen dürften die meisten Widerspruch eingelegt haben. Mit Zustellung des P&R Mahnbescheids konnte …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von ihrer Pflicht zur Zahlung von Miete ganz befreit werden. Bedeutung der Entscheidung: BGH schafft mehr Klarheit Der BGH hat mit dieser Entscheidung Ordnung in die teils widersprüchliche Rechtsprechung zu diesem Thema in den letzten Monaten gebracht …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in dem sich familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe zusammen schließen, wollte sich diese Behauptung nicht gefallen lassen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war letztlich trotz Widerspruch des Bundespolitikers erfolgreich. UPDATE: Nachdem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… sind, die vom Kunden wieder dahin gehend verstanden werden können, dass doch Versicherungsschutz für die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten meldepflichtigen Krankheiten gewährt werden soll. Eine solche Unklarheit bzw. Widersprüchlichkeit …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… oder die Fälle der Herabstufung nach Heilungsbewährung bei überstandenen Krebserkrankungen. Gegen eine derartige Feststellung ist der Widerspruch oder die Klage binnen Monatsfrist statthaft. Gerade in Schwerbehindertenverfahren hat die Erfahrung …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… des Grades der Behinderung auch die Merkzeichen festgestellt werden, sollte bei Ablehnung sämtlicher oder einzelner der beantragten Merkzeichen der entsprechende Rechtsbehelf Widerspruch oder Klage binnen Monatsfrist eingereicht werden, am besten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass Anleger erfolgreich Widerspruch gegen die Forderung des Insolvenzverwalters einlegen können. Bei CDR-Legal können Mandanten im ersten Schritt ein kostenfreies Erstgespräch per Telefon in Anspruch nehmen. Dort werden bereits die wichtigsten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht schlecht stehen, wird die Kanzlei CDR-Legal Sie zum Beispiel bei einem Widerspruch aufgrund der möglichen Verjährung vertreten . Dies wird vorab ausführlich geprüft, sodass Sie bestmöglich beraten werden.
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… Meinung in der Literatur, der Arbeitgeber braucht einen Zusatzurlaub nicht anzubieten, solange er keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitsnehmers hat, bestätigt. Diese Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des EuGH. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht sich ebenfalls der Literaturmeinung anschließt.
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… auch, wenn jedenfalls ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Mit diesen neuen Regelungen steht die Coronaschutzverordnung NRW nicht im Widerspruch zu der immer noch geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Anleger wurden seitdem über Jahre zur Rückzahlung erhaltener Zahlungen aufgefordert. Zu Beginn dieses Jahres wurden sogar Mahnbescheide versendet. Anleger die dagegen Widerspruch eingelegt haben erhalten nun die Mitteilung …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… zum Vollstreckungsbescheid höchstwahrscheinlich kommen wird oder Sie legen gegen den Mahnbescheid förmlichen Widerspruch ein . Wie das geht, ist in der dem Mahnbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung erklärt. Grundsätzlich ist empfehlenswert …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… vorliegt, freigeschaltet. Zu Problemen dürfte diese Regelung insbesondere dann führen, wenn es zu widersprüchlichen Angaben in den jeweiligen Angaben zu einem Angebot auf einem Markplatz und den im Verpackungsregister hinterlegten Angaben …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die mit dem Auto auf einer Rennstrecke möglich wäre, stehe dabei nicht nur in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 18/12964, S. 5 f.), sondern würde den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB praktisch leerlaufen lassen, weil …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einhergehenden Risiken und medizinisch notwendigen Folgebehandlungen durchgeführt sowie oftmals auch ohne zwingende medizinische Indikation. Dies stand im Widerspruch zu der Bedeutung dieser Maßnahmen als irreversible Eingriffe …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Keinesfalls sollten Sie den Mahnbescheid ignorieren. Sie haben 14 Tage Zeit Widerspruch einzulegen. Andernfalls erläßt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen können Sie dann noch Einspruch einlegen …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht explizit zustimmen müssen. Ohne einen ausdrücklichen Widerspruch galten die neuen AGB der Banken, die auch Gebührenerhöhungen beinhalten können, als akzeptiert. Der Bundesgerichtshof verbietet dieses Vorgehen nun. Das Urteil …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… in Kürze fortsetzen kann. Was bedeutet das für Unternehmen, die ein wirtschaftliches Interesse an den Gütern haben und die Versicherungen, bei denen sie versichert sind? Am 22.04.2021 haben die Eigner wohl „Widerspruch“ gegen den Arrest …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… eine Beendigung der Ermittlung. Variante 2: Die polizeiliche Anordnung muss vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, denn die Polizei ordnet in der Regel die sofortige Vollziehbarkeit an, sodass Ihr Widerspruch nichts bringt. Es muss …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… eines Pflegegrades oder bei zu niedriger Einstufung hat der Betroffene die Möglichkeit, innerhalb einer festgesetzten Frist von einem Monat Widerspruch einzulegen. Ist die Festlegung des Pflegegrades aus Sicht des Betroffenen angemessen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Der Arbeitnehmer im Studio kann dagegen dem Übergang widersprechen, § 613a Abs. 6 BGB . Ein solcher Widerspruch muss schriftlich und innerhalb von einem Monat nach Unterrichtung erfolgen. Studioverkauf durch den Betreiber - Bekanntmachung …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Pflegestufe zu niedrig oder ganz abgelehnt? - Was bei einem Widerspruch wichtig ist und worauf geachtet werden muss Die Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen ist nicht nur zeitintensiv, sondern abhängig vom Umfang der erforderlichen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Widerspruch gegen die Festlegung des Pflegegrades Festlegung des Pflegegrades mittels Punktesystem Bei der Begutachtung des Pflegebedürftigen überprüft bzw. untersucht der MDK, welche Minderungen der körperlichen und geistig-seelischen …