204 Ergebnisse für Widerspruch
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… geschätzt werden, § 165 Abs 3 SGB VII . Hierbei kommt es auch nicht auf ein Verschulden des Unternehmers an. Es ergeht ein Bescheid. Widerspruchseinlegung Gegen einen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung muss fristgemäß Widerspruch …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… durch Verwaltungsakt, den die ADLK mit Widerspruch angreifen kann; der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, so dass die ADLK die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren beantragen muss, was dann …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… führen können. (...). Es ist auch in der rechtlichen Konsequenz des widersprüchlichen Tatsachenvortrags bemerkenswert, dass die Beklagte, die hochrangige Rechtsexperten mit der Klärung der Rechtslage beschäftigt hat, für …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist aber verpflichtet zu überprüfen, ob die Gesellschafterliste richtig ist. Ein Widerspruch durch den betroffenen Gesellschafter nach § 16 Abs. 3 S. 3 GmbHG verhindert nur den gutgläubigen Erwerb , stellt aber nicht vorläufig die materielle Rechtslage …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… spielte, ändert daran nichts. (...) Die Beklagte argumentiert in diesem Punkt zudem widersprüchlich, da sie sich einerseits auf die angebliche Legalität ihrer Online-Glücksspiele beruft, andererseits aber dem Kläger eine vorsätzliche …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… haben wir ein unserer Meinung doch eher widersprüchliche Regelungen feststellen müssen: so wird einerseits ausdrücklich auf das Widerrrufsrecht ghingewiesen: "Du kannst deine Bestellung risikolos 14 Tage widerrufen, dann entstehen 100 …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vor! Wer als Unternehmer einen Rückzahlungsbescheid erhalten hat, sollte unverzüglich Widerspruch dagegen einlegen! Dabei ist aber die kurze Widerspruchsfrist bzw. kurze Klagefrist je nach Bundesland (einen Monat ab Verkündigung des Bescheides …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Verbraucher dienen. Insoweit wäre es höchst widersprüchlich, würde man einerseits den gesetzgeberischen Willen zum Schutz des Verbrauchers anerkennen, andererseits aber eine Handlung des Verbrauchers, mit der er sich genau in die Gefahr …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Urteil für die Kunden mit einem deutlichem Signal ! Kunden sollten nun Widerspruch gegen die Preiserhöhungen und die Änderungen der AGB einlegen und die Weiterlieferung verlangen. Zudem sollten Sie auch die Zählerstände ablesen. Dann können …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Nach dem BGH (Urt. v. 06.06.2018, Az. VIII ZR 247/17) muss bei Kunden von der Grundversorgung die Bestandteile des Preises vorher und nachher gegenübergestellt werden. Widerspruch & Vergleich mit anderen Anbietern Möchten Sie beim jeweiligen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Insolvenzverwalter angemeldet werden. Das Insolvenzgericht setzt darüber den Schuldner in Kenntnis . Auswege für Schuldner - Widerspruchsrecht Der Schuldner kann Widerspruch einlegen gegen den Rechtsgrund der vom Gläubiger angegebenen Forderung …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dass seine Teilnahme am Glücksspiel verboten sein könne und er eine Beteiligung am „unterstellt“ verbotenen Glücksspiel billigend in Kauf genommen habe, wird bereits aus der Formulierung die der Argumentation der Beklagten immanente Widersprüchlichkeit …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… die Staffelmiete aus. Beide Erhöhungsformen stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander (vgl. § 557 Abs. 2 BGB). Sollte ein Mietvertrag beide Erhöhungen zulassen, wären möglicherweise beide Klauseln wegen Widersprüchlichkeit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Widerspruch (§ 13 Abs. 2 lit. b) DSGVO) informieren kann und die technische Möglichkeit des Widerrufs besteht. Zudem bedarf es auch einer Information über die Speicherdauer (§ 13 Abs. 2 lit. a) DSVGO) der Verarbeitung. Ist eine Festlegung …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… den Anspruchsgrund betreffend bereits abschließend geklärt werden können, also entscheidungsreif sind. So sollen widersprüchliche Entscheidungen innerhalb eines Verfahrens verhindert werden. Stellt sich etwa später heraus …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Laien als unübersichtlich darstellt. Dafür sprechen auch die von beiden Parteien vorgetragenen - widersprüchlichen - Medienberichte zum Thema. Die Beklagte muss sich insoweit nicht zuletzt auch ihren eigenen rechtlichen Vortrag zurechnen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit abhandengekommen sei. Dies sei dem Versicherungsnehmer hier jedoch nicht gelungen. Er schilderte widersprüchlich, wie das Auto abgeschlossen worden sein soll. Dadurch war das Gericht nicht davon überzeugt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Die §§ 905ff. BGB enthalten Regelungen des Bundes zum Nachbarrecht . Zwar können auch die Länder Regelungen treffen, doch besteht so die Gefahr des Widerspruchs zwischen diesen Normen. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Unternehmens im Mai 2020 sein Mandat nieder. Immer wieder hat sich die Bonus.Gold in Widersprüche verwickelt und erwies mangelnde Transparenz in eigenen Angaben. Erste „Ungereimtheiten“ gab es schon vor einigen Jahren, nachdem …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Schuldner nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch ein, so können Sie in das Klageverfahren vor Gericht übergehen. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB - selbstständiges Beweisverfahren Auch besteht eine Verjährungshemmung bei einem selbstständigen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zuständigen Mahngericht beantragt. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen die offene Miete zu zahlen oder aber Widerspruch einzulegen. Wenn aber durch den Mieter weder eine Zahlung erfolgt, noch Widerspruch eingelegt …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht zur Kenntnis genommen zu haben . (…) Es ist auch in der rechtlichen Konsequenz des widersprüchlichen Tatsachenvortrags bemerkenswert, dass die Beklagte, die hochrangige Rechtsexperten mit der Klärung der Rechtsfrage beschäftigt hat, für …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Wissenschaft beruht (was sich gar nicht überprüfen lässt, da in solchen Gutachten kein Verzeichnis der verwendeten Literatur verlangt wird), von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder es Anlass …