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Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Abnahme des Gemeinschaftseigentums
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich
Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
Umlageklausel "Schutt" im Bauwerkvertrag als AGB unwirksam!
Umlageklausel "Schutt" im Bauwerkvertrag als AGB unwirksam!
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftragnehmer (AN) hat im Auftrag des AG Türen zu einem Bauvorhaben geliefert und eingebaut. Es kommt bei der Leistungsabrechnung zum Streit, der AN verklagt den AG auf Zahlung von Restwerklohn. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung …
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
07.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
Werkvertrag / Bauvertrag  - Mitwirkungspflicht als Auftragnehmer
Werkvertrag / Bauvertrag - Mitwirkungspflicht als Auftragnehmer
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
03.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
Haftung bei Brandschäden am Nachbargrundstück
Haftung bei Brandschäden am Nachbargrundstück
| 02.09.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Um das Flachdach an seinem Haus reparieren zu lassen, beauftragte ein Bauherr einen Handwerker. Infolge der Arbeiten kam es zu einem Brand an dem Haus. Obwohl die herbeigerufene Feuerwehr dies zu verhindern suchte, brannte das Haus …
Architektenhonorar: Aufstockungsklage erfolglos bei vom Architekten initiierter Unterschreitung
Architektenhonorar: Aufstockungsklage erfolglos bei vom Architekten initiierter Unterschreitung
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauherr (B) will ein Einfamilienhaus erwerben und umbauen. Dazu wendet er sich an einen befreundeten Architekten (A). Die Parteien vereinbaren auf Grundlage einer Honorarermittlung des A nach HOAI i.H.v. brutto 25.989,08 Euro …
Allgemeine Regeln der Technik als erwartbarer Mindeststandard
Allgemeine Regeln der Technik als erwartbarer Mindeststandard
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Eindeckung des Daches eines Seniorenzentrums beauftragt einschließlich der Herstellung des Unterdaches. Der AN führt aus und versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3. Es stellt sich …
Bauvertrag ohne Bauzeitenangabe
Bauvertrag ohne Bauzeitenangabe
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Unsere Erfahrungen aus der täglichen Rechtsberatung zeigen, dass viele Bauverträge keine Angaben zu Bauzeiten enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Auftraggeber (Bauherr) der Annahme ist, dass er einen Bauvertrag mit einem Unternehmen …
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung nach § 650 d BGB
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung nach § 650 d BGB
07.08.2020 von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
Was ist eigentlich...Baukindergeld?
Was ist eigentlich...Baukindergeld?
| 02.08.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Den Begriff "Baukindergeld" haben wohl die meisten Menschen schon einmal gehört. Was genau es aber damit auf sich hat, wie man es bekommt, wofür es gedacht ist, das sind Fragen, die wahrscheinlich die wenigsten wirklich beantworten können. …
Aufwertung von Privatsachverständigengutachten
Aufwertung von Privatsachverständigengutachten
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
„Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und …
Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit
Bestandskraft eines Verwaltungsakts versus dessen Rechtswidrigkeit
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
| 23.07.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
Hauskauf - Fallstricke bei Verträgen über Immobilien
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
Risiken beim Kauf und Verkauf von Immobilien – Rückabwicklung - Arglist
Risiken beim Kauf und Verkauf von Immobilien – Rückabwicklung - Arglist
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
Update: Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
Bauarbeiten des Nachbarn und Schädigung eigener Pflanzen: Update 2020
Bauarbeiten des Nachbarn und Schädigung eigener Pflanzen: Update 2020
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
Fehlende Bauabnahme nach Fertigstellung – Das müssen Sie beachten!
Fehlende Bauabnahme nach Fertigstellung – Das müssen Sie beachten!
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Problemaufriss: In den meisten Werkverträgen (Bauverträgen) finden sich Regelungen über die Bauabnahme. In der rechtsberatenden Baupraxis müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass trotz getroffener Vereinbarung über eine zu …
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
Corona, Umsatzsteuer und Bauverträge
Corona, Umsatzsteuer und Bauverträge
13.07.2020 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Ich werde oft gefragt, auch von Kollegen, wie sich die Spezialisierungen „Steuerrecht“ und „Baurecht“ miteinander vereinen lassen. Anders als etwa Mietrecht und Baurecht gäbe es doch kaum Schnittpunkte – so sogar viele Kollegen. Diese …
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
Adieu, werdende Wohnungseigentümergemeinschaft? Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …