758 Ergebnisse für Mieter zahlt nicht
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nichtordnungsgemäß gepflegt war. Wird ein Grundstück vermietet, so kann derEigentümer zwar diese Kontrollpflichten vertraglich dem Mieter auferlegen. BeimGrundstückseigentümer verbleibt aber eine Überwachungspflicht …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt oder keinen gültigen Vertrag hat, wird früher oder später mit einer gerichtlich abgesegneten Räumung rechnen müssen. Daran soll auch die Gefahr einer Obdachlosigkeit nichts ändern, meint …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von Allgemeinverfügungen des Landes geschlossen worden. Die Miete für April 2020 zahlte die Textilkette nicht. Der Vermieter klagte und gewann in erster Instanz. Auf die Berufung hin hob das OLG Dresden dieses Urteil nun auf (Urt. v. 2.4.2021, Az. 5 U …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… öffentliche Veranstaltungen und private Feiern abgesagt wurden, brachten deutlich weniger Kunden ihre Kleidung zur Reinigung. Das führte bei dem Unternehmen ab März 2020 zu einem deutliche Umsatzeinbruch. Von April bis Juli 2020 zahlte …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… in den Räumlichkeiten und zahlte auch noch Miete. Die Ehefrau bewohnte mit der volljährigen Tochter danach weiterhin die Wohnung. Der Ehemann meldete sich offiziell von der Ehewohnung ab, der Vermieter teilte mit, dass er formal weiterhin Mieter sei …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der im Auftragsschreiben genannten Netto-Auftragssumme zu zahlen hat. Der AN vollendete die Arbeiten erst ca. acht Monate nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin und stellte dem AG eine Vergütung i.H.v. 5.126.412,10 Euro netto in Rechnung. Der AG zahlte …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vor Ausführungsbeginn Im Zuge der Ausführung berechnete U rund 62.000,00 € für noch zu beschaffendes Material. Der Verwalter bezahlte darauf 70.000,00 €. Nach Beginn der Arbeiten zahlt V ohne Vorlage von Rechnungen gestückelt weitere 34.500 …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass es der Vermieterin in zehn Jahren seit dem ersten Wassereintritt nicht gelungen war das Dach dicht zu kriegen. Sie zog also aus und zahlte natürlich auch keine Miete mehr. Die Vermieterin sah in der Dachproblematik aber keinen Grund der so schwer …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Hat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem, wenn das Urteil nicht rechtskräftig wird, weil …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… der Corona-bedingten Allgemeinverfügungen des Landes Sachsen war das Textileinzelhandelsgeschäft der Mieterin (KiK) vom 19.3.2020 bis einschließlich 19.4.2020 geschlossen. Aus diesem Grund zahlte die Mieterin die Miete für den Monat April …
08.12.2022
… Die Versicherung zahlte jedoch nicht für die dadurch enstandenen finanziellen Verluste. Dem Bundesgerichtshof zufolge konnte die Versicherung ihre Leistung dabei zwar nicht aus dem Grund verweigern, dass nur aus dem Betrieb selbst erwachsende …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gehostet und gewartet. Ein zentrales Merkmal von SaaS ist die Abonnementsystematik. Anstatt Softwarelizenzen zu erwerben, zahlt ein Kunde in der Regel monatliche oder jährliche Gebühren, um auf die Software zuzugreifen und sie zu nutzen …