752 Ergebnisse für BGB
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben. Die Beurteilung dieses Rechtsstreites richtete sich in erster Linie nach §§ 22, 23 KUG, § 823 I BGB, §§ 812 ff. BGB. Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn dieser sich unbefugt ein Recht an einem Namen anmaßt, welchen er selbst nicht führt. (vgl. § 12 BGB Namensrecht ‑ Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Anforderungen genügt, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine „Heilung" der Verzugsfolgen vor, § 569 Abs. 3, Ziff. 2) BGB. Begleicht der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage die fällige Miete …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… des Lebensversicherungsvertrags. Zu Recht, so das OLG Frankfurt und gab der Klage statt. Die Abtretung verstoße gegen §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Renten wegen Gesundheitsschäden unpfändbar und damit auch nicht abtretbar. Daraus folgt zunächst …
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01.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… an diese gebunden (§§ 2270, 2271 BGB). Anfechtungsmöglichkeiten bestehen nur sehr eingeschränkt. Der überlebende Ehegatte kann es sich nach dem Tod des Erstverstorbenen nicht „noch einmal anders überlegen“ und – beispielsweise - seinen neuen …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …