746 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
|
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… entscheidend Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss das Gebot des fairen Verhandelns gemäß § 241 Abs. 2 BGB berücksichtigt werden. Nach dieser Regelung müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen, Rechte …
|
06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… verankert, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und diverse landesspezifische Nachbarrechtsgesetze. Es dient dazu, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nachbarn zu schaffen und Konflikte zu vermeiden oder zu lösen, indem …
|
13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Paragraphen 2034 BGB zustehende Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Was tun Erbrechtsanwälte gegen eine Teilungsversteigerung? Falls Sie als Teil einer Erbengemeinschaft eine bevorstehende Teilungsversteigerung verhindern möchten …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
|
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung bzw. Störung ihres Persönlichkeitsrechts und der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… veranschlagen . Lediglich bei sehr individuellen Vereinbarungen, die auch die Laufzeit mit einbeziehen, wäre ein Bearbeitungsentgelt noch möglich. Das Wichtigste im Überblick Schon im Jahre 2014 hatte der BGB entschieden, dass laufzeitunabhängige …
|
28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Jahren Laufzeit bzw. Ende der Zinsbindungsfrist (§489 BGB) Sollte es im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Immobiliendarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung geben, können Sie den Immobilienkredit widerrufen. Die Rückzahlung des gesamten …
|
27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… automatisch auf andere Erben über. Die Ausschlagung muss schriftlich erfolgen. Rechtliche Grundlage für das Ausschlagen einer Erbschaft Die rechtliche Basis für ein mögliches Ausschlagen eines Erbes ist in erster Linie Paragraph 1942 BGB …
|
26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… BGB), Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 1. Halbs. BGB), Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 2. Halbs. BGB), Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis (§ 2208 BGB), Erbteilsvollstreckung, Nacherbenvollstreckung …
|
25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wurde. Grundsätzlich können Sie ein Forward-Darlehen gemäß § 489 Abs. 2 BGB mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Sie müssen dann aber mit einer Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Auch wenn Sie den Darlehensvertrag kündigen, bevor …
|
23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Testament in Rechtskraft. Inhaltsirrtum Der sogenannte Inhaltsirrtum bezieht sich auf den Paragraphen 2078 Abs. 1 BGB . In diesem Fall hat sich der Erblasser zum Beispiel über die Bedeutung seiner Willenserklärung geirrt. Ein typischer Fall …
|
21.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… besitzen bestimmte Familienangehörige Anspruch auf einen Pflichtteil . Dieser steht allerdings ausschließlich den Angehörigen zu, die in § 2303 BGB näher bezeichnet sind. Bei einer Enterbung haben folgende Angehörige einen Pflichtteilsanspruch …
|
20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Gesetzgeber festgelegt, das bestimmten Personen eine Mindestbeteiligung am Erbe zukommen muss. Dieser Pflichtteilsanspruch kann von ihnen vor Gericht eingeklagt werden. Gemäß § 2303 BGB sind folgende Personen pflichtteilsberechtigt Kinder …
|
15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines Erblassers, zusteht. Dieser Anspruch stellt sicher, dass diese Personen trotz Enterbung einen festgelegten Anteil am Erbe erhalten. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen der §§ 1924 bis 1936 BGB …
|
14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
|
12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Fällig zum Zeitpunkt des Erbfalls § 2325 I BGB als Grundlage Anspruch gegen Erben gerichtet Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach BGB steht jeder Person zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat. Dazu dient der Anspruch …
|
12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Alleinerben oder mehreren Miterben. Per Gesetz sind die Erben nämlich nicht dazu verpflichtet, den Pflichtteil automatisch an Berechtigte auszuzahlen. Als pflichtteilsberechtigte Person besitzen Sie dazu auf Grundlage des § 2314 BGB …
|
03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… geahndet werden können. Dem betroffenen Verbraucher steht zudem nach §§ 1004, 823 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann den Anrufer dazu auffordern (lassen), sich zu verpflichten, es zu unterlassen, künftig erneut einen solchen Werbeanruf …
|
04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Er kann jedoch nicht in die zu kaufende Immobilie einziehen, weil der Kaufvertrag aufgrund fehlender Löschungsbewilligung noch nicht vollzogen ist. Bank muss Löschungsbewilligung zeitnah erteilen Gemäß § 1144 BGB sind Banken verpflichtet …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt David Stader
… statt. Es stellte fest, dass der Kunde gemäß § 675u S. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der unautorisierten Beträge hat, da er die Zahlungen nicht selbst vorgenommen hatte. Das Gericht wies den von der Sparkasse geltend gemachten …
|
22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch Verluste geltend gemacht hat, welche länger als 3 Jahre zurücklagen, sah der Senat diese Ansprüche nicht als verjährt an. Möglich macht dies der § 852 BGB, welcher im sog. "Diesel-Abgasskandal" eine Renaissance erlebte. § 852 BGB besagt …