1.059 Ergebnisse für Behörde
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gegeben habe. Es gebe keine Verpflichtung, die Quellcodes gegenüber der Behörde offenzulegen. Ohne Rückgriff auf die Quellcodes der Motorsteuerungssoftware könne aber auch das KBA die Verwendung von Abschalteinrichtungen nicht feststellen …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… des Fahrzeugs. Vorsicht ist zudem geboten, wenn das eigene Fahrzeug betroffen ist, dies aber noch nicht behördlich festgestellt wurde. Dies betrifft zum Beispiel Autofahrer, die ihren Euro 4 Audi vor dem Jahr 2010 erworben haben, denn …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… ist bereits der spontan durchgeführte Sprint an der Ampel ein behördlich nicht genehmigtes Rennen oder die Jagd bzw. Verfolgungsfahrt auf der Autobahn. • Auch die sog. Gleichmäßigkeitsfahrt kann – obwohl es nicht auf die Erzielung …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… Denn der Autobauer steht weiter auf dem Standpunkt, dass die beanstandete Funktion legal ist. Das scheint das KBA allerdings völlig anders zu sehen. Das wurde schon klar, als die Behörde im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… ist, konnte die Behörde aber offenbar nicht von dieser Sichtweise überzeugen. Folge ist ein erneuter Zwangsrückruf. Betroffen ist nicht nur der Sprinter, sondern auch noch weitere Modelle mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… reduziert, während die Fahrzeuge im Straßenverkehr deutlich mehr Emissionen ausgestoßen haben. Das KBA wird darüber aber offenbar weiter im Unklaren gelassen. Erst im Mai 2017 gibt die Behörde ein Gutachten zur Zulässigkeit …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Behörde noch nicht abgeschlossen sind, könnte auch noch weiteren Mercedes-Modellen der Rückruf drohen. „Mercedes rutscht immer tiefer in den Abgasskandal, auch wenn noch so oft betont wird, dass Daimler die Funktionen für legal hält …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… der Manipulationssoftware und die Nichteinhaltung der maßgeblichen Grenzwerte zur Kenntnis der zuständigen Behörden gelangen würde. Völlig zu Recht stellt das Gericht fest, dass es absolut fernliegend wäre anzunehmen, dass ein Käufer ein derart …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Behörden geraten. Rechtsanwalt Dr. Hartung ist überzeugt, dass auch in weiteren Mercedes-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. „Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass Mercedes unzulässige …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stellt für das Gericht eine sittenwidrige Handlung der VW AG dar. „Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das KBA aber offensichtlich nicht davon überzeugen. Im Juni folget der verpflichtende Rückruf durch die Behörde. Schon damals war klar, dass die umstrittene Funktion nicht nur beim Mercedes GLK 220 CDI eingesetzt wurde, sondern …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… welche Form der Kündigung er aussprechen will und welche Gründe er dafür hat. Wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen, kann die Behörde nach eingehender Prüfung …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt und in den Verkehr gebracht. Behörden und Kunden seien durch die Manipulationen getäuscht worden. Durch die Abgasmanipulationen habe die Gefahr bestanden, dass den Fahrzeugen die Betriebserlaubnis …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Strafe akzeptiert, beteuert aber weiter seine Unschuld. Aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht konnte es passieren, dass hunderttausende Fahrzeuge behördliche Genehmigungen erhielten, obwohl sie wesentlich mehr Stickoxide …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass bei Dieselfahrzeugen behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl die Fahrzeuge teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprachen und zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden führten. „Gemeint sind damit unzulässige …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… für die Volkswagen-AG zu vermeiden. Stattdessen sei versucht worden, ohne Offenlegung aller relevanten Umstände mit den US-Behörden einen Vergleich zu erzielen. Ein Versuch, der erwartungsgemäß scheiterte, so die Staatsanwaltschaft …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Insiderinformationen an Behörden und Presse gesendet. Diese wurden zwar von PIM dementiert, jedoch offensichtlich von den Behörden verfolgt – wodurch der Skandal nun aufgedeckt zu sein scheint. Fazit: Anleger um Millionen geprellt – Wer haftet für …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Noch immer hat Audi nicht für jedes Modell ein Software-Update vorgelegt, das dann vom KBA geprüft und freigegeben werden muss. Deshalb macht die Behörde jetzt Druck auf Audi. Sollte Audi nicht bis zum 26. September 2019 nachweisen, wie alle …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mitgespielt und das Update freigegeben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Für das LG Düsseldorf ist die Freigabe durch das KBA unerheblich. Es sei nicht Sache der Behörde die Gesetze auszulegen, sondern Aufgabe der Gerichte …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… zu richten und wirtschaftlich sinnvoll durchzusetzen wären und ob bzw. wie die bei der PIM Gold durch Behörden gesicherten Vermögenswerte beansprucht werden können. Die spezialisierten Fachanwälte der Kanzlei AdvoAdvice mbB aus Berlin verfügen …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… befanden, dass eine solche Abschalteinrichtung unzulässig sei und der Zulassung des Fahrzeugs im Weg stehen. Das heißt: Kunden und Behörden sind bei den Abgaswerten getäuscht worden. Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Die Behörde hat Audi aufgefordert, bis Februar 2018 ein Motorsoftware-Update für die betroffenen Modelle vorzulegen und nach Freigabe durch das KBA die Fahrzeuge innerhalb von 18 Monaten …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fahrzeuge zu verkaufen. Das war nur möglich, da das BMVI und das Kraftfahrt-Bundesamt bei ihrer Tätigkeit versagt haben. Den Autoherstellern war es durch dieses Verhalten möglich, sämtliche Verbraucher zu täuschen. Wenn die Behörden …