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![OLG Frankfurt a.M. – Zahlung der PKV des Kindes bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 26.2.2020 mit der Frage der Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen zur Zahlung des Beitrags für eine private Krankenversicherung des minderjährigen Kindes befasst. …
![VA-Teilausschluss mit Koreanerin wirksam, Zurechnungszeiten zeitratierlich, VA-Abfindung zumutbar](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hatte zuletzt am 31.01.2020 zu Az. 4 UF 42/19 über einen Fall zu entscheiden, der mehrere praxisrelevante Problemstellungen des Versorgungsausgleichs adressiert: Ehevertragliche Beschränkung des Ausgleichszeitraums wirksam …
![Besuch der eigenen Kinder in einem Kinderheim ist trotz Coronavirus-Eindämmungsverordnung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Mutter im Eilverfahren das Recht eingeräumt, ihre Kinder, die in einem Kinderheim untergebracht sind, trotz behördlichen Verbots zu besuchen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt das …
![Corona-Krise = weniger oder mehr Unterhalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2e04b68ed4b5095452fa569edbb3db2.png)
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
I. Weniger Unterhalt: Durch und wegen der Corona Grüßen reduziert sich für viele Unterhaltspflichtige das Einkommen, beispielsweise durch Kurzarbeit oder krisenbedingte, sonstige Einbußen. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die …
![Unterhaltsansprüche in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im Rahmen der Corona-Krise stellt sich die Frage, wie durch Gehaltseinbußen die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen weiter bedient werden können. Laufende Unterhaltspflichten werden regelmäßig aufgrund einer Prognose festgelegt, die an …
![Corona-Krise und häusliche Gewalt](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Quarantäne, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Schulen, Homeoffice, Kurzarbeit, Zukunftsangst: Viele Familien stehen in der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Konflikte und Streits drohen zu eskalieren, weil man sich nicht aus dem …
![FAQ zum Unterhaltsrecht in Zeiten der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Corona-Krise wirkt sich in vieler Hinsicht auf Familien aus. Die Folgen müssen derzeit als nachhaltig und nicht lediglich temporär relevant angesehen werden. Die Gerichte habe ihre Tätigkeit mindestens bis Mitte April stark einschränken …
![Umgang und Gewaltschutz in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nachstehend finden Sie einen Auszug aus unserem Familien- und Erbrecht - Sondernewsletter Coronavirus (Covid-19) zu aktuellen Fragen zum Umgang und Gewaltschutz in der Corona-Krise. Den vollständigen Beitrag, der auch Hinweise zu Unterhalt …
![Neuregelung beim Elternunterhalt: Über 90 Prozent der Deutschen sind fein raus](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46100b53b4d02903b609fb617ddc4cc1.png)
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Viele Pflegebedürftige können die hohen monatlichen Zuzahlungen im Heim nicht (mehr) aus eigener Tasche bestreiten. Bislang mussten dann ihre Kinder für sie einspringen. Seit 1. Januar 2020 sind jedoch nur noch Söhne und Töchter …
![KG: Geburtseintrag nach Leihmutterschaft und Geburt in Kalifornien allein für Wunschvater möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Kammergericht in Berlin (KG) hat einen Fall entschieden, in dem ein Wunschvater mit einer amerikanischen Staatsangehörigen einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen hat. Das Kind wurde in Kalifornien von der Leihmutter geboren. In …
![OLG Frankfurt: bei modifizierter Zugewinngemeinschaft schon kein Auskunftsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
![Elternunterhalt – endlich Entlastung für das unterhaltspflichtige Kind](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2e04b68ed4b5095452fa569edbb3db2.png)
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Dies ändert den Elternunterhalt massiv. Zukünftig kommt es für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das …
![Rückforderung von Schenkungen seitens der Schwiegereltern rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € zugewandt haben, um eine Immobilie zu erwerben. Nach der …
![BGH: Behindertentestament auch ohne konkrete Verwaltungsanweisungen nicht sittenwidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat zuletzt mit Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 560/18 erneut die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments anerkannt. In der zur Prüfung anstehenden Entscheidung hat ein Erblasser in einem notariellen Testament für zwei …
![BGH: Mehrheitsgesellschafter-GF ohne BetrAVG Schutz – Vorsicht im Versorgungsausgleich!](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
![Wechselmodell auch ohne Einigkeit der Eltern](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt. Entscheidender Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl. Gemäß § 1626 Abs. 3 S. …
![Die Patchworkfamilie – soll ich ein Testament errichten?](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ecd2334ffa6272bcb658f2b6c3e6f79.png)
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In den meisten Fällen sollte ein Testament oder Erbvertrag errichtet werden, da mit der gesetzlichen Erbfolge nicht selten ungewollte und konfliktreiche Folgen eintreten. Der Begriff „Patchworkfamilie“ hat sich im deutschen Sprachgebrauch …
![Steuern sparen beim Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2e04b68ed4b5095452fa569edbb3db2.png)
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Wird ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig, kann dies grundsätzlich steuerlich optimiert werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: 1 . Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann vom Unterhaltsberechtigten die …
![BGH: keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung im Versorgungsausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines …
![Die Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen steigt](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
![OLG Bremen: Erleichterung der Fortführung des Lebenswerks anerkennungsfähiges Adoptionsmotiv](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.10.2019 – 4 UF 73/19 die Adoption eines 52-Jährigen durch einen 67-Jährigen ausgesprochen. Beide sind Schausteller. Die Eltern des Anzunehmenden sind verstorben, das Verhältnis des Anzunehmenden zu …
![BGH: Verstoß gg. Treu und Glauben bei zweckwidriger Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts; Befristung bei langer Ehedauer Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2019 mit Fragen zum nachehelichen Unterhalt beschäftigt. Zum einen, welche Rechtsfolge …
![Was passiert im Falle der Trennung mit einem gemeinschaftlichen Testament?](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Eheleute verfassen oft ein gemeinsames Testament. Was passiert aber im Falle einer Trennung mit diesem Testament? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die …
![Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …