223 Ergebnisse
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine teilweise Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig? Das Wohnungseigentumsgesetz datiert vom 15. März 1951. Der damalige …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
Durch Bund und Länder wurden aufgrund der Corona-Pandemie bisher weitreichende Maßnahmen beschlossen, über die wir Sie hiermit informieren: Steuerrecht Anträge auf Stundung sind möglich (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich in Zeiten der Corona-Krise aktuell das Problem, das Versammlungen aufgrund behördlicher Beschränkungen - Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen sind verboten - nicht durchgeführt werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Krise wegen Corona befürchten viele Mieter – sowohl Mieter von Wohnraum, aber auch Mieter von gewerblichen Objekten (Restaurants, Cafés, Einzelhandel etc.) – ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Private Vermieter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …