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Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
Konsequenzen des Corona-Mietrechts: eine Übersicht für Vermieter und Mieter
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
Widerruf eines Darlehensvertrages
Widerruf eines Darlehensvertrages
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
In einem Sensationsurteil hat der EuGH dem Verbraucher erklärt, dass Darlehen widerrufbar sind, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. In diesem Sensationsurteil hat der EuGH den Widerrufsjoker neu belebt. Der EuGH hat am …
Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
Gewerbemietverträge: Ist eine Minderung der Miete bei behördlich angeordneter Schließung möglich?
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
Einreiseverbot! Der Veranstalter zahlt trotzdem Reisekosten nicht zurück? So ist die Rechtslage
Einreiseverbot! Der Veranstalter zahlt trotzdem Reisekosten nicht zurück? So ist die Rechtslage
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Reise muss wegen eines Einreiseverbots oder sonstiger am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe aufgetretenen unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände ausfallen! In einem solchen Fall kann der Umstand eintreten, dass der …
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 13.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
Die Jahreszahl 2020 sollte bei Unterschriften ausgeschrieben werden
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
Studie zu Abmahnungen im Internet – Missbrauch nimmt zu
Studie zu Abmahnungen im Internet – Missbrauch nimmt zu
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
Rund um die Stromlieferung
Rund um die Stromlieferung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Handlungsbedarf für Unternehmen durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
| 12.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
BGH eröffnet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Immobilien-Darlehensverträgen
BGH eröffnet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Immobilien-Darlehensverträgen
| 04.09.2019 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …
Eine Bevollmächtigung muss nicht durch einen Vergleich bewiesen werden
Eine Bevollmächtigung muss nicht durch einen Vergleich bewiesen werden
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar ist. …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …