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Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter in NRW
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter in NRW
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen. Zuletzt hat dann das …
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
| 08.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen ). Bundesländer mit hohen Zahlen wie Sachsen oder Bayern haben reagiert und die Maßnahmen unmittelbar verschärft. Auch Baden-Württemberg hatte schon im …
LOCKDOWN FÜR UNGEIMPFTE?
LOCKDOWN FÜR UNGEIMPFTE?
| 05.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …
Mindestlohn auch bei Trainee zum Handelsfachwirt
Mindestlohn auch bei Trainee zum Handelsfachwirt
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gute Nachrichten für alle, die eine betriebinterne Fortbildung (ggf. als sog. Trainee) zum Handelsfachwirt durchlaufen. In diesem Bereich bieten gewisse Arbeitgeber sog. kombinierte Verträge an, also Verträge, bei denen im Anschluss an das …
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
Frage nach Impfung - Recht zur Lüge?
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
Minijob und Coronalockdown: BAG entscheidet über Lohnanspruch
Minijob und Coronalockdown: BAG entscheidet über Lohnanspruch
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
| 17.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
Grad der Behinderung (GdB) bei Long-COVID bzw. Post-Covid-19-Syndrom
Grad der Behinderung (GdB) bei Long-COVID bzw. Post-Covid-19-Syndrom
| 01.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
Impfung oder Kündigung?
Impfung oder Kündigung?
| 01.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber …
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
3 G Regel / Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz ?
3 G Regel / Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz ?
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …
Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
| 26.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Lesen Sie auch unser Update vom 26.09.2021 Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der …
Geimpft oder nicht? Rechte der Arbeitnehmer !
Geimpft oder nicht? Rechte der Arbeitnehmer !
| 01.09.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
Achtung: BGH wertet Auskunftsanspruch auf!
Achtung: BGH wertet Auskunftsanspruch auf!
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
Für Pflegekräfte in Privathaushalten gilt der Mindestlohn auch während der Bereitschaftszeit.
Für Pflegekräfte in Privathaushalten gilt der Mindestlohn auch während der Bereitschaftszeit.
| 27.06.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während der …
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
Corona Impfung : Impfpflicht/Impfzwang durch Arbeitgeber ?
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
Kein Urlaub bei Kurzarbeit ?
Kein Urlaub bei Kurzarbeit ?
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
Kündigung durch (Corona-) "Anhuster"?
Kündigung durch (Corona-) "Anhuster"?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Arnold Renner
Verstöße gegen die Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Desinfektionsregeln treten derzeit vermehrt auf. Die Corona-Pandemie sorgt in Unternehmen immer öfter für neues Konfliktpotenzial. Für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmer stellt sich …
In einer Stellenbeschreibung geforderte Min­dest­note gilt auch für schwer­be­hin­derte Men­schen
In einer Stellenbeschreibung geforderte Min­dest­note gilt auch für schwer­be­hin­derte Men­schen
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
Vorsicht beim Kurzarbeitergeld: Einkommensteuer und Jahresurlaub
Vorsicht beim Kurzarbeitergeld: Einkommensteuer und Jahresurlaub
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
Türkei Oster-Urlaub 2021: Was muss man beachten? Alle Infos von TV-Rechtsexpertin Nicole Mutschke
Türkei Oster-Urlaub 2021: Was muss man beachten? Alle Infos von TV-Rechtsexpertin Nicole Mutschke
| 27.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit zulässig?
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit zulässig?
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
Equal pay - Bundesarbeitsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch wegen des Vergleichsentgeltes
Equal pay - Bundesarbeitsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch wegen des Vergleichsentgeltes
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …