169 Ergebnisse für Fahrverbot
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch in Berlin wird es Fahrverbote für Diesel geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Grund ist, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) an verschiedenen …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Porsche zieht offenbar die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und verzichtet künftig auf Dieselmotoren. Von Porsche werde es künftig keine Diesel mehr geben, sagte Vorstandschef Blume der Bild am Sonntag (BamS). Die Ankündigung kann durchaus …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW-Abgasskandal betroffenen …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines bei der Mercedes-Bank geschlossenen Autokredits war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Mercedes Bank zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs (Az.: …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrer kommen schwere Zeiten zu. Fahrverbote drohen ihnen demnächst in Frankfurt, Stuttgart oder Aachen. In Hamburg sind erste Fahrverbote schon Realität – wenn auch nur auf Teilstrecken. „Auch andere Städte werden aufgrund der …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab 2019 kommen Diesel-Fahrverbote auch in Frankfurt. Zunächst nur für ältere Diesel, ab September 2019 auch für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5. Frankfurt ist nach Hamburg, Stuttgart und Aachen die vierte Stadt, in der es Fahrverbote …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Dieselfahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 05. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Inzwischen ist es fast drei Jahre her, dass der VW-Abgasskandal in den USA ans Licht kam. Betroffene Verbraucher, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem „Schummel-Motor“ EA 189 erworben haben, können Schadensersatzansprüche geltend …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Audi kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Nach diversen Rückrufen und der Festnahme des inzwischen vorläufig beurlaubten Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler könnte es nun auch unzulässige Abschalteinrichtungen beim Audi A8 geben. Nach …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal liefert fast täglich neue Schlagzeilen und hat die Dimension der ursprünglichen VW-Abgasskandals um Manipulationen beim Schummel-Dieselmotor EA 189 längst gesprengt. Zuletzt gab es etwa Rückrufe bei Porsche und Audi, die …