86 Ergebnisse für Gewährleistung
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt der …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 28.10.2014 hat sich ein Chirurg aus Paderborn verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) aus dem Erledigungswert von …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Sorgfältige Hygiene und gute Organisation zur Einhaltung von Hygienestandards gehören zu den wichtigsten Bestandteilen der modernen Medizin und Pflege. Hygienemaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Risiko für den Patienten zu verringern, …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
In einem Arzthaftungsprozess ist es für einen geschädigten Patienten generell wichtig, qualifiziert juristisch vertreten zu sein. Ciper & Coll. verfügen darüber hinaus über einen umfangreichen Pool hochqualifizierter fachmedizinischer …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Hamm - vom 01. Januar 2011 Fehlgeschlagene Koronarangiographie, OLG Hamm Az. I-3 U 41/09 Chronologie: Der Kläger, ein niedergelassener Urologe befand sich in der Zeit von 2001-2004 in kardiologischer Behandlung. Im Januar …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2013 Az.: III -5 RBs 11/13 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. 2. Im …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl bei Onlineshops, als auch auf dem Onlineportal eBay und anderen Onlinekaufhäusern findet man bei gewerblichen Anbietern von Waren häufig folgende Aussagen zur Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Serviceangebotes: „Sie kaufen vom …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechte und Pflichten des Beschuldigten bei der Vorladung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens immer wieder die …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …