561 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt zur Wirksamkeit der Anfechtung einer letztendlich fehlgeschlagenen Erbausschlagung wegen Irrtums. Das Urteil hatte eine sogenannte lenkende Erbausschlagung zum …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben einen Erben, der nur entfernt oder gar nicht mit Ihnen verwandt ist? Und daher wollen Sie diese Person nun durch Adoption zu Ihrem Kind machen, um Erbschaftsteuer zu sparen? In diesem Beitrag erfahren Sie, wann das Sinn mache, …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
20.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Verbraucher kann sich freuen: Er muss der Bank für die vorzeitige Ablösung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 entschieden (Az. …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten durch. Die Commerzbank …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In ganz bestimmten und besonders krassen Fällen kann es geschehen, dass ein Erbe seinen Erbteil verliert oder seinen Pflichtteil entzogen bekommen kann. Erbunwürdigkeit und ihre Folgen Erbunwürdig wird zum Beispiel, wer den Erblasser …