561 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Stolperfalle "lenkende Erbausschlagung": Das Problem der Anfechtung einer fehlgeschlagenen Ausschlagung wegen Irrrtums
Stolperfalle "lenkende Erbausschlagung": Das Problem der Anfechtung einer fehlgeschlagenen Ausschlagung wegen Irrrtums
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt zur Wirksamkeit der Anfechtung einer letztendlich fehlgeschlagenen Erbausschlagung wegen Irrtums. Das Urteil hatte eine sogenannte lenkende Erbausschlagung zum …
Falsche Schufa-oder Creditreform-Einträge - Dagegen sind Sie nicht machtlos
Falsche Schufa-oder Creditreform-Einträge - Dagegen sind Sie nicht machtlos
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
Abgasskandal: Schadenersatz für Audi A6 – Ex-Audi-Chef Stadler räumt Betrugsvorwürfe ein
Abgasskandal: Schadenersatz für Audi A6 – Ex-Audi-Chef Stadler räumt Betrugsvorwürfe ein
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
Vorwurf Missbrauch von Ausweispapieren - polizeiliche Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Vorwurf Missbrauch von Ausweispapieren - polizeiliche Vorladung, Anklage, Strafbefehl
03.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
Erbschaftsteuer sparen mit Adoption
Erbschaftsteuer sparen mit Adoption
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben einen Erben, der nur entfernt oder gar nicht mit Ihnen verwandt ist? Und daher wollen Sie diese Person nun durch Adoption zu Ihrem Kind machen, um Erbschaftsteuer zu sparen? In diesem Beitrag erfahren Sie, wann das Sinn mache, …
Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen
Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von …
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
Strafbefehl, Anklage, Vorladung mit dem Vorwurf Sachbeschädigung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Strafbefehl, Anklage, Vorladung mit dem Vorwurf Sachbeschädigung – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
Vorfälligkeitsentschädigung: Bankgebühr für Errechnen unzulässig
Vorfälligkeitsentschädigung: Bankgebühr für Errechnen unzulässig
20.03.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
Adventsrabatt bei eBay sorgt für Streit
Adventsrabatt bei eBay sorgt für Streit
20.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
Blitzer-Apps: Warum auch Beifahrer diese nicht nutzen dürfen
Blitzer-Apps: Warum auch Beifahrer diese nicht nutzen dürfen
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
(Wann) Muss Schufa Restschuldbefreiung löschen?
(Wann) Muss Schufa Restschuldbefreiung löschen?
| 20.02.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
Anwalt bei Vorladung und Anklage wegen Falschaussage vor Gericht - Sind Falschaussagen bei der Polizei strafbar?
Anwalt bei Vorladung und Anklage wegen Falschaussage vor Gericht - Sind Falschaussagen bei der Polizei strafbar?
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
DIE BEURTEILUNG DER BERUFSUNFÄHIGKEIT
DIE BEURTEILUNG DER BERUFSUNFÄHIGKEIT
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen – Urteil des Saarländischen OLG
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen – Urteil des Saarländischen OLG
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Verbraucher kann sich freuen: Er muss der Bank für die vorzeitige Ablösung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 entschieden (Az. …
Pflichtteilsrecht: Der Pflichtteilsverzicht und seine Auswirkungen auf die Abkömmlinge
Pflichtteilsrecht: Der Pflichtteilsverzicht und seine Auswirkungen auf die Abkömmlinge
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
Erfolg gegen die Commerzbank- Sonderkündigungsrecht für Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung durchgesetzt
Erfolg gegen die Commerzbank- Sonderkündigungsrecht für Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung durchgesetzt
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten durch. Die Commerzbank …
BGH: KURSWECHSEL BEI „SCHOCKSCHÄDEN“
BGH: KURSWECHSEL BEI „SCHOCKSCHÄDEN“
| 05.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsentzug
Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsentzug
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In ganz bestimmten und besonders krassen Fällen kann es geschehen, dass ein Erbe seinen Erbteil verliert oder seinen Pflichtteil entzogen bekommen kann. Erbunwürdigkeit und ihre Folgen Erbunwürdig wird zum Beispiel, wer den Erblasser …