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06.03.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Zugangsanspruch von Polizeidienstbewerbern bei gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt. Danach darf der Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei nur bei …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Rangverhältnis zwischen der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des behandelnden Privatarztes im …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat einer Popularklage gegen die Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten stattgegeben. Er hält die Anrechnung nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt und …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlen ein Drittel aller Arbeitnehmer sich überfordert Die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzung bestätigt, weil das zugrunde liegende amtsärztliche Gutachten nicht den Mindestanforderungen der verwaltungsgerichtlichen …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG, wonach Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht ruhegehaltfähig sind, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung der …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Parallelentscheidungen seine Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten geändert. Zum Sachverhalt: Die gesundheitliche Eignung der Kläger in beiden Verfahren war des …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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15.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe spricht seit einigen Jahren schon urheberrechtliche Abmahnung aus. Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe erfuhr vor einiger Zeit eine Umstrukturierung und wurde zur Kanzlei Bindhardt Friedler …
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19.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11) hat entschieden, dass eine Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden
In einem Beschluss bezüglich eines Konkurrentenstreits um eine ausgeschriebene Professorenstelle wurde seitens des Verwaltungsgerichts zugunsten des Antragstellers entschieden, dass die Stelle durch die Hochschule bzw. das zuständige …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt das …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
In letzter Zeit mehren sich beamtenversorgungsrechtliche Fälle, in denen bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgrenzen für den Eintritt in den …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig sein kann, wenn der …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …