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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt und hatte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit Schwerbehinderten beantragt, § 2 Abs. 3 SGB XI. Als Grund benannte er u.a. die drohende Zwangspensionierung, die durch einen behindertengerechten Arbeitsplatz verhindert werden könne. Die Bundesagentur hatte daraufhin den Dienstherrn von der Antragstellung informiert und später die Gleichstellung mit Schwerbehinderten wegen der Gefahr des Arbeitsplatzverlustes ausgesprochen. Gleichwohl hatte der Dienstherr in dem laufenden Zwangspensionierungsverfahren die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört, weil der Beamte zum Zeitpunkt der Zwangspensionierung nicht gleichgestellt war. Was der Dienstherr nicht beachtet hatte war, dass die Gleichstellung auf das Datum der Antragstellung rückwirkt, § 68 Abs. 2 S. 2 SGB XI. Das Berliner Verwaltungsgericht hob die Zurruhesetzung auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließ es die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg zu (Urteil des VG Berlin vom 19.08.2008 zum Az.: VG 7 A 92.07). 

Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Kanzlei General, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, www.kanzlei-general.de


Rechtstipp vom 09.03.2009
aus dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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