169 Ergebnisse
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, ob es unberechtigte Schufa-Einträge gibt. Die Erfahrung zeigt: Ja, jede Menge! Die Erfahrung aus der Praxis lehrt, dass viele Schufa-Einträge unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Sicherheitenaustausch und Neudarlehensnehmer Häufig stellen Banken dem Altdarlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung, häufig in fünfstelliger Höhe, in Rechnung, obwohl sie der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt haben, …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurücknehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich! Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Anleger der EN Storage GmbH: Im Rahmen eines gegen eine in Bad Cannstatt ansässige Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei geführten Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 27 O 384/17) hat die entscheidende …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei Abschluss des Darlehensvertrages muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer/Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann er sein Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen bzw. einem Monat …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, Urteil zugunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe des Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u. a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17 , nicht rechtskräftig) öffnet Tür und Tor und ermöglicht die Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank durch …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen widerrufswilligen Darlehensnehmern und deren Bank, ob das Darlehen wirksam widerrufen werden kann, was grundsätzlich eine Verbrauchereigenschaft der Darlehensnehmer voraussetzt: Der BGH hat hierzu …
Sparkassendarlehen widerruflich! Erklären Sie jetzt den Widerruf ihres hoch verzinsten Baudarlehens!
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlender Angaben der Aufsichtsbehörden, Rettung durch Nennung im beigehefteten Europäischen Standardisierten Merkblatt. Unter der Geltung der „Widerrufsinformation“ (ab dem 11.6.2010) musste …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer! Ungeachtet der Frage, ob …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden Bank über Höhe und Werthaltigkeit bestellter Sicherheiten. Schließlich haben Darlehensnehmer häufig auch ein Interesse an einer anderweitigen Verwertung …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet! Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Dies aus den nachfolgenden …
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf erfolgreich! Widerrufsjoker sticht! Die Sparda-Bank verliert den Rechtsstreit um Darlehenswiderruf vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. – Vertragsausstieg ist ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert, ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte Gläubiger wurde zur Forderungsanmeldung durch ein bestimmtes …