78 Ergebnisse für Verzichtserklärung
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Wegen der Versteuerung des Sanierungsgewinnes wären noch Verzichtserklärungen von Finanzamt und Kommune erforderlich. In einem Insolvenzplan dürfen die Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als in der Regelinsolvenz. Mit wenigen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Parteien anwaltlich vertreten sind durch eine von dem Gericht zu überprüfende Verzichtserklärung bei der Scheidung. (Eine detailliertere Ausführung zum Versorgungsausgleich würde den Rahmen in diesem Artikel sprengen …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange …
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24.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Erstattung der übrigen Reisekosten lehnte das beklagte Land unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Klägerin im Antragsformular ab. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben und der Klägerin …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Zahlungsbelege oder der vom Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten Quittungen über geleistete Mietzahlungen in der Lage ist, seine regelmäßigen Mietzahlungen nachzuweisen. Dagegen könnte eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung eine Verzichtserklärung …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist. Die Verzichtserklärung wurde noch nicht einmal mit einer eindeutigen Erklärung angefochten; es wurde lediglich die Rückgabe des Führerscheins mit der Begründung verlangt, der Betroffene sei nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und habe …