78 Ergebnisse für Verzichtserklärung
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… Verrechnungsdatum“ sollte vermerkt werden. Alle Erben sollten Verzichtserklärungen abgegeben. Im Übrigen greifen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2046ff. BGB. Bedarf die Auseinandersetzungsvereinbarung einer bestimmten Form? Achtung: Theoretisch …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
… übereilten Handlungen (Warnfunktion) und der Sicherung des Beweises über Abschluss und Inhalt des Erbverzichts als weitreichende Verzichtserklärung (Beweisfunktion) dient (BeckOK BGB, Hau/Poseck, 59. Edition, Stand: 01.08.2021, § 2348 BGB Rn. 1 …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… lediglich, dass der Antragsteller eine Erklärung abgibt, dass auch jegliche Ansprüche im Rahmen und im Zusammenhang mit dem ursprünglich gewählten Programm verzichtet wird. Diese Verzichtserklärung hat zur Folge, dass der ursprüngliche Bescheid …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Rückzahlung dadurch zu vermeiden, indem sie Verzichtserklärungen verschicken. Auch hier ist die Drohung mit der Kündigung des Kontos das stärkste Abschreckungsmittel der Banken und Sparkassen. Während Bank- und Sparkassenkunden bei zukünftigen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Kontos androht oder einen neuen Vertrag aufsetzt, der eine Verzichtserklärung beinhaltet. In dem Fall ist besondere Vorsicht geboten, da sie gegebenenfalls Ihre Zahlungsansprüche verlieren könnten. Unser kompetentes Team hilft Ihnen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich Anleger mit der Annahme der Verzichtserklärung schlechter stellen. Verzichten sie nicht und erweist sich die Nachrangklausel in ihren Verträgen als unwirksam, rutschen Anleger der Gesellschaften im Insolvenzfall nach vorn. Sie können dann …
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18.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es brodelt weiter bei der UDI GmbH (UDI). Nachdem wir zuletzt über die Aufforderung zur Abgabe einer Verzichtserklärung bei der UDI FESTZINS VI GmbH & Co. KG berichtet haben , ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… die Verzichtserklärung der UDI-Gruppe zu unterschreiben. Ein Anleger würde hier nicht nur auf einen Großteil seines angelegten Geldes verzichten, er würde zusätzlich noch seine jetzige Situation rechtlich verschlechtern. So würde er, wenn er nachträglich …
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10.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für tausende Anleger der Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist der Brief ein Schock: Sie werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig sollen sie für ihre Anlage im Wesentlichen nur noch …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… jetzt“ unterschriebene Verzichtserklärungen der Anleger bei der U Prevent 20 GmbH eingegangen. Was passiert allerdings im Falle einer nicht ausreichenden Zustimmung der AnlegerInnen? Auf diese Frage wusste auch Rainer Langnickel nur eine Antwort …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… abzuwickeln, erhielten tausende Anleger der UDI-Gruppe Post, indem sie aufgefordert werden, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Mehr als 6.000 Anleger von 13 weiteren Nachrangdarlehen der auf erneuerbare Energien spezialisierten UDI …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… auch zu bedienen. Keine Hoffnung auf Verzicht auf die Darlehen Viele Unternehmer machen sich Hoffnung darauf, dass die von dem Staat ausgereichten Darlehen durch Verzichtserklärungen des Staates erledigt werden könnten. Diese Hoffnung hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… auf seine Betriebsrente nicht verzichten. Und Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie ihren Versorgungsbegünstigten keine Verzichtserklärungen in Bezug auf die Rentenleistungen und/oder ihre Erhöhung aufgrund einer Anpassung nach § 16 BetrAVG zur Unterschrift …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… bewohnte Wohnung nicht kaufen zu wollen, woraufhin der Verkäufer dann mit einem Dritten einen Kaufvertrag schloss. Dabei gingen beide Parteien so wie auch der Notar davon aus, dass der Mieter an seiner Verzichtserklärung festhalten würde …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… aus Kulanz eine Entschädigung von dem Umzugsunternehmen erhielt. Im Gegenzug wurde eine Abfindungserklärung unterschrieben, die eine Verzichtserklärung zur Bewertung der Firma über diesen Umzug beinhaltete. Rufschädigung durch Bewertung …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… an der Neuregelung zu Abstandsflächen in § 6 Abs. 12 Nr. 4 Hessische Bauordnung (HBO) auseinander. Des Weiteren hatte er über die Frage der Bindungswirkung einer nachbarrechtlichen Verzichtserklärung zu entscheiden. Die Entscheidung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Vereinbarung schließt, hat sich diese grundsätzlich auch entgegenhalten zu lassen. Kommen keine weiteren außerhalb des Güterrechtes liegenden negativen Umstände und Verzichtserklärungen hinzu, bleibt die Vereinbarung wirksam. Benötigen …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… schmälern oder im besten Fall durch Verzichtserklärung sogar komplett aus der Welt schaffen können. Beide Maßnahmen müssen jedoch unbedingt zu Lebzeiten getroffen werden.
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dadurch können sie die Kosten eines sonst erforderlichen Mahnverfahrens bzw. Rechtsstreits (vorerst) verhindern. Welche Möglichkeiten haben Anleger der EN Storage? Unterschreiben die Anleger die Verzichtserklärung nicht, so müssen sie vermutlich …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Viele Versicherungen versuchen derzeit, die betroffenen Gastronomen mit einem Vergleichsangbot und Verweis auf den fehlenden Versicherungsfall zu einer Verzichtserklärung zu veranlassen. Den Argumenten der Versicherungen kann jedoch …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Adressat der Verzichtserklärung ist hierbei nicht nur der Bauherr, sondern auch die Bauaufsichtsbehörde. Die Zustimmung führt zu einem formellen sowie materiellen Rechtsverzicht. Ist die Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen …
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22.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… daraufhin komplizierte Vergleichslösungen mit Verzichtserklärungen angeboten worden. Jackwerth Rechtsanwälte haben hierzu zahlreiche Beratungsanfragen erhalten: Da die Regelungen des Insolvenzverwalters gut begründet und nachvollziehbar waren …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… auf das Bauspardarlehen nach Kündigung des Bausparvertrags nicht mehr möglich ist und verweigern die Zahlung der Bonuszinsen. Es gibt allerdings inzwischen Gerichte, die in dem Verlangen einer Verzichtserklärung nach Kündigung eine überflüssige …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Gesetzeslage. In diesem Fall sollten Sie sich, wenn Sie unter 100.000 € brutto verdienen, mit dem Sozialamt in Verbindung setzen und unter Hinweis auf das Angehörigen-Entlastungsgesetz eine Verzichtserklärung von diesem anfordern …