82 Ergebnisse für BGB
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… Maßnahmen auch immer an eine sogenannte Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 1 u. 2 Ziff. 3 BGB zu denken. In beiden Fällen sollte anwaltliche Hilfe zu Rate gezogen werden, um das Für und Wider abzuwägen und die inhaltliche Gestaltung rechtssicher formulieren zu können.
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
… aufgrund unberechtigter Bereicherung gem. § 812 BGB zulässt, wirksam ist. Im entschiedenen Fall wurde die Mieterin zur Zahlung von rückständiger Miete für den Zeitraum von Mai 2013 bis Januar 2015 in Höhe von insgesamt 99.025,42 EUR …
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18.02.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… auf Beseitigung und Unterlassung gem. §§ 824, 823 I, II BGB i. V. m. §§ 186, 187 StGB i. V. m. § 1004 BGB, aber auch Straftatbestände der üblen Nachrede gem. § 186 StGB oder der Verleumdung gem. § 187 StGB in Betracht. Bei der rechtlichen Beurteilung …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Damit wollte man die Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßenverkehr verbessern. Bei Unfällen ohne Beteiligung eines Kfz, einer Schienen- oder Schwebebahn bleibt es dagegen bei der Grundnorm (§ 828 Abs. 3 BGB), wonach Deliktsfähigkeit …
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26.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bestätigte jetzt die Vorinstanzen und gab dem Kläger Recht. Er entschied, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… hier nicht in Betracht kommen. In der tatsächlich vorgefallenen Fallkonstellation können sich aber ernste Zweifel dahingehend ergeben, dass es sich bei der Geschädigten um eine Tieraufseherin im Sinne des § 834 Satz 1 BGB handeln könnte …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
11.03.2011
von Rechtsanwältin Daniela Maas
… der Miete in den Monaten Oktober und November komme demnach nicht in Betracht, weil die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume in diesem Zeitraum nicht durch Überhitzung beeinträchtigt war. Gemäß § 536 BGB sei der Mieter zwar bei Vorliegen …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …