82 Ergebnisse für BGB
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses muss ein Arbeitnehmer eigentlich nur die anwendbaren Kündigungsfristen gem. § 622 BGB bzw. des Arbeits- oder Tarifvertrages anwenden. Ein Arbeitgeber hat es bei der Kündigung …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… in einer Umstrukturierung zur Optimierung oder aufgrund einer Krise befindet, ist das auch immer Stress für die Unternehmensführung, sodass es bei Massenentlassungen, Sozialplänen und auch beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB häufig zu Fehlern kommt …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… Der Bauvertrag ist nach der Legaldefinition im BGB ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a Absatz 1 Satz 1 BGB). Im Bauvertrag müssen also …
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20.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… verbunden mit einem entsprechenden Schädigungsvorsatz und einer Bereicherungsabsicht – erfüllt den Straftatbestand des Betrugs. Der Erwerber eines solchen Dieselfahrzeugs kann daher vom Hersteller gemäß § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatz …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
… eine Zugewinnausgleichsforderung als Schuld vom Nachlass in Abzug bringen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt oder die Erbschaft ausgeschlagen hat, § 1371 Abs. 2 und Abs.3 BGB und seinen konkreten Zugewinnausgleichsanspruch verlangt. Weitere …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Beabsichtigt ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 ff. BGB), weil er nur Schulden vermutet und er diese naturgemäß nicht erben möchte, muss er nicht Hals über Kopf innerhalb der 6-wöchigen gesetzlichen Ausschlagungsfrist überstürzt …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… des Paragraphen 984 BGB (Schatzfund, hadrianische Teilung). So könnte es für eine entsprechende Absicht im Sinn von § 21 Denkmalschutzgesetz sprechen, wenn der Betroffene in Gebieten sucht, die zwar nicht als Grabungsschutzgebiet …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
… von Unterhalt haben diejenigen Personen Anspruch, die nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „in gerader Linie“ verwandt sind, d. h., einer vom anderen abstammt. Somit sind zuallererst die Eltern verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt …
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03.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht schutzlos gegenüber. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) unwirksam …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des Arbeitsplatzes geschützt werden. Kündigt der Arbeitgeber entgegen dem bestehenden Kündigungsverbot, ist die Kündigung gemäß § 134 BGB nichtig. Der Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG besteht vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an. Voraussetzung …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… regelmäßig vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung (§314 II BGB) aus. Es gibt drei Reaktionsmöglichkeiten eines Arbeitnehmers sich gegen die Abmahnung des Arbeitgebers zu wehren. 1. Es besteht grundsätzliche keine Verpflichtung …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des Integrationsamts nicht eingeholt, ist die Kündigung nach §134 BGB i.V.m. §85 SGB IX unwirksam. Der Arbeitgeber muss dann die Zustimmung des Integrationsamts beantragen und nach deren Erteilung eine neue Kündigung aussprechen. Die nachträgliche …
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22.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes bekommt. Aufhebungsverträge umgehen die Kündigung und damit auch den Kündigungsschutz. Es gelten auch keine Kündigungsfristen aus den §§ 621 f. BGB. Der Aufhebungsvertrag bedarf …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… Des Weiteren ist ein besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Auszubildende oder Arbeitnehmer in Elternzeit zu berücksichtigen. Wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen (§ 130 BGB) ist, muss er innerhalb von drei Wochen Klage (§§ 4 …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des durch die Entziehung des Fahrzeugs entstandenen Schadens nach §§ 280 I Satz 1 i. V. m. 283 Satz 1 BGB. Wie sich der Nutzungsausfallschaden konkret berechnet, war lange unklar. Häufig wurde etwa auf Listen des ADAC zurückgegriffen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Moser
… des Vermieters den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Gründen gleichwertig sei. Dieses Urteil hatten das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 19.01.2015 – 211 C 381/13) und danach das Landgericht Berlin (Urteil v. 13.01.2016 – 18 S 74/15 …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB und kann Kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers erfolgen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 – 9 AZR 433/08) , d. h. der Arbeitgeber kann jederzeit den Arbeitnehmer anweisen, die Arbeit wiederaufzunehmen …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat …
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05.08.2017
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
… zu Lebzeiten das Grundstück veräußert hat, da der Pflichtteilsberechtigte in diesem Fall einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben kann, sofern die Veräußerung vollständig oder zum Teil aufgrund einer Schenkung erfolgte (§ 2325 BGB).
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
623 BGB bestimmt, dass die Beendigung von Arbeitsverträgen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dadurch werden Beweisprobleme reduziert und die Möglichkeit einer „Spontankündigung …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… unerheblich sein, ob im Arbeitsvertrag § 616 BGB abbedungen ist. Die Neuregelung setzt zudem ein EuGH-Urteil (C-460/06) um. Danach ist eine Kündigung, die nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsschutzfrist ausgesprochen wurde, unwirksam …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit einem Geschäftsführer ist der der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Eine Vereinbarung ist nach § 138 BGB nur dann zulässig, sofern sie dem Schutz eines berechtigten Interesses des Unternehmens …