531 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Stellung. Das Gericht führte aus, dass es im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückgängigmachung der Deaktivierung des Verkäuferkontos gem. §§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 3 …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… des Unterlassungsanspruches auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Der Anspruch kann auch im "normalen" Klageweg geltend gemacht werden. Die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung hat derjenige zu tragen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… auch gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Ggf. kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Hierfür gilt eine Eilfrist von grundsätzlich einem Monat. Daher ist das schnelle Handeln wichtig! Wenden Sie sich dabei von Anfang …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Ruin bedeuten! Daher ist es wichtig frühzeitig gegen Negativbewertungen vorzugehen. Zudem ist schnelles Handeln wichtig, um die Möglichkeit zu wahren, ggf. gerichtlich eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Hierbei gilt in der Regel …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… bei Bewertungen kommt es oftmals auf die rechtlich saubere Beschreibung des entsprechenden Rechtsverstoßes an. Bei eigenem Vorgehen gegen Bewertungen kann außerdem das Recht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Zeitablauf …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen Landgericht. Das Landgericht wies den Antrag zurück, woraufhin der Abmahnende Beschwerde einlegte. Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun in seinem Beschluss vom 03.05.2021 …
06.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der einstweiligen Verfügung vorausgegangen ist eine Abmahnung. Darin haben die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen im Auftrag von Herrn Michael Geiss per Gerichtsvollzieher abgemahnt. In der Abmahnung ging es um die angebliche …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… gegebenenfalls per einstweiliger Verfügung zu erzwingen (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 06.12.1984, 4 TaBV 2/84). Freiwilliges und erzwingbares Einigungsstellenverfahren Es gibt freiwillige und erzwingbare …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wie bereits vor wenigen Wochen befürchtet, stehen nun vermutlich weitere UDI-Gesellschaften unmittelbar vor dem Aus. Mit Beschluss zum 21. Mai 2021 hat das Insolvenzgericht Leipzig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… kann der Auftragnehmer eine Auszahlung des Bürgschaftsbetrages nur mit einer einstweiligen Verfügung stoppen. Grundsätzlich reicht bei einer einstweiligen Verfügung eine Glaubhaftmachung des Anspruches, ein Beweis muss nicht erbracht werden …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… beim Landgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Was sagte das Landgericht Dortmund dazu? Das Landgericht Dortmund 10 O 10/21 wies den Antrag des A zurück. Es begründete seine Entscheidung damit …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Keine Vorwegnahme der Hauptsache Gem. der Entscheidung des LG Landshut v. 07.01.2020- 72 O 4112/19 verstößt der Erlass der einstweiligen Verfügung bzgl. der Herausgabe der Schlüssel nicht gegen das "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine einstweilige Beschlussverfügung des Landgerichts Kiels vor. In dieser Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf, eine einstweilige Verfügung zu ihren Gunsten zu erwirken. Damit ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung gemeint. Doch es ist Vorsicht geboten. Auch wenn der Sachverhalt für den Mandanten völlig klar ist - nämlich …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… geschieht dies mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Außerkraftsetzung des angegriffenen Verbotes vor den Oberverwaltungsgerichten. Im Erfolgsfall setzt das OVG die Regel für alle außer Kraft, bis es im sogenannten …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Kenntnis über die Sperrung des Kontos eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Für weitere Fragen aus dem Bereich des Verbraucherschutzrechs steht Ihnen unsere Kanzlei gern und jederzeit zur Verfügung.
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des Falles Wir berichteten bereits im Januar 2020 von einer einstweiligen Verfügung, welche das Landgericht Berlin gegen die Collectia GmbH erlassen hatte. Hintergrund des Eintrages war, dass der Betroffene im Juli 2017 …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Berlin: Einstweilige Verfügung erwirkt und wieder aufgehoben Die Prozessführung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. beginnt oft mit einem Paukenschlag. Nach vorheriger Abmahnung erwirkte der private Verein vor der Wettbewerbskammer …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… zu Einstweiligen Verfügung. Als Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- und Medienrecht verfüge ich über langjährige erfolgreiche Erfahrung in diesem Gebiet. Melden Sie sich einfach für eine unverbindliche, erste Einschätzung.
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… Wurden Ihr Unternehmen im Internet schlecht bewertet? Sie haben viele Möglichkeiten sich zu wehren – von der Richtigstellung, zur Löschaufforderung bis hin zu Einstweiligen Verfügung. Als Fachanwalt für IT-Recht und Urheber …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Da die Zeit drängte, wurde alles in die Wege geleitet und ein entsprechender Antrag beim Landgericht Schwerin eingereicht. Noch bevor es jedoch zur Verhandlung kam, informierte …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Schlösser die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daraufhin beantragte dieser im Auftrag von Herrn Peter Atkins beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantin. Landgericht Köln weist Eilantrag …