147 Ergebnisse für Insolvenzverfahren

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Freigabe des Wohnungseigentums durch den Insolvenzverwalter ändert nicht die Zahlungsverpflichtungen
Freigabe des Wohnungseigentums durch den Insolvenzverwalter ändert nicht die Zahlungsverpflichtungen
| 11.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit dem Insolvenzverwalter fortgesetzt, die Mieteinnahmen gehen an die Masse. Über eine Wohnungseigentümerin, die ihr Wohnungseigentum vermietet hat, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig am 6. Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben …
Eine Direktversicherung gehört dem Arbeitnehmer und nicht der Insolvenzmasse
Eine Direktversicherung gehört dem Arbeitnehmer und nicht der Insolvenzmasse
| 10.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… als Versicherungsnehmer zu dessen Insolvenzmasse. Bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens eines Arbeitgebers entdeckte der Insolvenzverwalter in den Unterlagen eine Lebensversicherung, die der Schuldner zugunsten einer Arbeitnehmerin abgeschlossen hat …
Eine Wohnsitzänderung hat ein Insolvenzschuldner dem Insolvenzgericht unverzüglich mitzuteilen
Eine Wohnsitzänderung hat ein Insolvenzschuldner dem Insolvenzgericht unverzüglich mitzuteilen
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Göttingen die Aufhebung der bewilligten Stundung zu erfolgen. Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Dezember 2008 unter Bewilligung von Stundung das Insolvenzverfahren eröffnet worden; das Verfahren ist noch nicht aufgehoben …
Ein abstraktes Schuldanerkenntnis kann keine vorsätzliche unerlaubte Handlung belegen
Ein abstraktes Schuldanerkenntnis kann keine vorsätzliche unerlaubte Handlung belegen
| 08.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Amtsgericht Göttingen, nicht geeignet, den Nachweis über die deliktische Eigenschaft einer Forderung im Sinne der Insolvenzordnung zu führen. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 18. Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet, inzwischen …
Unzureichende Erwerbsbemühungen des Schuldners rechtfertigen die Versagung der Restschuldbefreiung
Unzureichende Erwerbsbemühungen des Schuldners rechtfertigen die Versagung der Restschuldbefreiung
| 07.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Versagung der Restschuldbefreiung. Auf seinen Eigenantrag war über das Vermögen des Schuldners am 26. September 2005 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung der Stundung eröffnet worden. Als der Schuldner zwischen November 2004 …
Nach Abhaltung des Schlusstermins vorgebrachte Gründe gegen eine Restschuldbefreiung sind belanglos
Nach Abhaltung des Schlusstermins vorgebrachte Gründe gegen eine Restschuldbefreiung sind belanglos
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei der Entscheidungsfindung nicht mehr berücksichtigt werden. Am 10. Januar 2002 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie den Antrag auf Bewilligung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss …
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 16.308,54 € zu zahlen. Am 5. August 2004 eröffnete das Amtsgericht Worms das Insolvenzverfahren über das Vermögen unseres Schuldners. Im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens hat die Krankenkasse die titulierte Forderung in Höhe von 16.308,54 …
Eine tatsächlich geschuldete Mietminderung unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung
Eine tatsächlich geschuldete Mietminderung unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung
| 01.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Büroreinigung, Gehwegreinigung und keinen Winterdienst mehr ausführte. Mit Beschluss vom 29. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Vermieterin eröffnet. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 ordnete das Amtsgericht Rostock …
Versagungsentscheidung beendet das Insolvenzverfahren
Versagungsentscheidung beendet das Insolvenzverfahren
| 27.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Schuldner wird ab Rechtskraft der Versagungsentscheidung wieder Inhaber der an den Treuhänder abgetretenen Bezügeforderung und kann frei über diese verfügen. Das Amt des Treuhänders und das Insolvenzverfahren sind, so das Landgericht …
Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit
Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 29. Juli 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 25. Januar 2006 reichte der Insolvenzverwalter seinen Schlussbericht ein. Mit Beschluss …
Verstreichen der Laufzeit der Abtretungserklärung allein rechtfertigt keine Restschuldbefreiung
Verstreichen der Laufzeit der Abtretungserklärung allein rechtfertigt keine Restschuldbefreiung
| 23.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey …
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 20.000 EUR zu Grunde, nachdem dieser Werkleistungen für die Kirchengemeinde erbracht hatte. Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. November 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom Saarland …
Unterhaltsansprüche können Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sein
Unterhaltsansprüche können Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sein
| 18.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Schuldner das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen eröffnet. Am 11. September 1998 wurde die Ehe des Schuldners geschieden, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, die bei der Kindesmutter leben. Die Ehefrau …
Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren
Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Gemeinde meldete ihre Forderung gegen den Schuldner zur Insolvenztabelle an und teilte der Insolvenzverwalterin mit, dass die Forderung auf eine unerlaubte Handlung des Schuldners gestützt werde. Die Forderung …
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… in bar gegenüber einem Vollzugsbeamten der Krankenkasse vornahm. Am 12. November 2009 wurde auf den Eigenantrag des Gastwirts das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt die von der Krankenkasse beim Gastwirt insgesamt …
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzanfechtung. Auf Eigenantrag einer Schuldnerin vom 2. März 2006 wurde vom Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe am 1.Juni 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor beauftragte eine Gläubigerin der Schuldnerin eine Gerichtsvollzieherin …
Die Webpräsenz einer Anwaltskanzlei kann zu Insolvenzanfechtungsansprüchen führen
Die Webpräsenz einer Anwaltskanzlei kann zu Insolvenzanfechtungsansprüchen führen
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… verstrich ereignislos. Erst im August 2006 konnten die Anwälte zugunsten unseres Anlegers 1.604 € erlangen. Am 14. Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung …
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich …
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Durch Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 10. Februar 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Der Treuhänder teilte dem Gericht mit, dass der Schuldner seit dem 1. August 2007 ein Einkommen …
Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach Drohung mit Insolvenzantrag
Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach Drohung mit Insolvenzantrag
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vor, einen Insolvenzantrag zu stellen Die Schuldnerin überwies am 12. April 2006 den gesamten eingeforderten Betrag einschließlich Zinsen und Anwaltskosten. Am 19. Juni 2006 stellte sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1 …
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei und belehrte den Schuldner über seine Verpflichtung nach der Insolvenzordnung. Nach Ankündigung …
Restschuldbefreiung kann es auch für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung geben
Restschuldbefreiung kann es auch für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung geben
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist. Eine Krankenkasse meldete in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Einzelkaufmanns im Dezember 2002 offene Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge …
Der Insolvenzverwalter darf dem Arbeitnehmer seinen Lohn nicht  wegnehmen
Der Insolvenzverwalter darf dem Arbeitnehmer seinen Lohn nicht wegnehmen
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… gestellt. Am 10. September wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 focht der Insolvenzverwalter die am 4., 7., und 10. Mai erbrachten Zahlungen, insgesamt 5.863,20 Euro netto im Wege der Insolvenzanfechtung …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
| 02.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner gestellt und das Insolvenzverfahren wurde auch sodann eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht die Zahlung an und verlangte die Rückauskehrung an die Masse. Der Gläubiger dachte nicht daran und wurde …