115 Ergebnisse für Landgericht
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor dem Landgericht Oldenburg. In der Anspruchsbegründung der Gegenseite wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, mehrfach in der durch diesen Betriebenen Gaststätte das Fernsehprogramm von Sky ausgestrahlt und der Öffentlichkeit zugänglich …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wir ein Mandat übernommen, in dem unser Mandant sich nach Erhalt einer Abmahnung plötzlich eines Beschlusses des Landgerichts Dortmund ausgesetzt sah, in dem ihm gegen Androhung von Ordnungsgeld untersagt wurde, verschiedene – grundsätzlich …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden. Ebenso hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) entschieden. Wichtig für Sie als Hotel …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ebenso hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) entschieden. Wichtig für Sie als Hotelbetreiber ist daher, zwei Dinge zu beachten, sofern Sie Ihren Gästen die Nutzung von WLAN anbieten …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… begangen worden sein. Wichtig für Hotelbetreiber: Nach aktueller Rechtsprechung des Amtsgericht Koblenz (Urteil vom 18.06.2014 - 116 C 145/14) und des Landgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 18.08.2010 - 2-6 S 19/09) haftet ein Hotelbetreiber …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim erwirkt durch Rechtsanwalt Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen fehlendem Warnhinweis bei Spielzeugverkauf auf eBay Aktuell erhielt unsere Rechtsanwaltskanzlei das Mandat zur Verteidigung …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei konnte kürzlich einen weiteren Erfolg gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Bielefeld erzielen. Sky hatte unserer Mandantschaft vorgeworfen, in ihrer Gaststätte das Fernsehprogramm …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine sog. Verfügung des Landgerichts Stuttgart vor, die ein von der NB Technologie GmbH aktuell betriebenes Verfahren betrifft. Hier hat die Kammer die grundsätzliche Unbeachtlichkeit des widerrufenen Patentes dem Beklagten mitgeteilt …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in dieser Woche eine Abmahnung des Verbraucherschutz Vereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck nebst daraufhin ergangener einstweiliger Verfügung durch Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2014 …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Heidicker konnte für einen ihrer Mandanten, diesmal vor dem Landgericht Mannheim, erneut eine gerichtliche Klageabweisung zulasten der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG erreichen (LG Mannheim …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht unerheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Jedoch: Landgericht Köln hat ausweislich Abmahnung Auskunftsanspruch bejaht! In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass das Landgericht Köln im Wege des Auskunftsverfahrens …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs- und Kontrollpflichten …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dr. Schenk erwirkt. Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag durch das Landgericht Potsdam erlassen. Gegenstand der Abmahnung sowie der einstweiligen Verfügung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf dem Onlinemarktportal eBay …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Haftung von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013 , Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass gegenüber seinen Untermietern weder Prüfungs …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird. Ferner wird bei den Abmahnungen die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung gefordert. Die uns vorgelegte einstweilige Verfügung wurde auf Antrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH durch das Landgericht Bielefeld erlassen …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 entschieden, dass den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Konstellationen bezüglich der Haftung von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… anzutreffenden Konstellationen bezüglich der Haftung von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat …