157 Ergebnisse für Widerspruch
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach einem Widerspruch der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Das Konzept eine Teilzeitstelle ist eine herabgesetzte Arbeitszeit gegenüber einer Vollzeitstelle. Daher ist die regelmäßige Leistung von Überstunden widersprüchlich. Gelegentlich geleistete Überstunden dagegen werden genauso behandelt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Unternehmen erhob zunächst Widerspruch und anschließend Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Kassel. Das Sozialgericht gab in erster Instanz der Klage statt und stellte fest, dass die Tätigkeit des Programmierers …
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Widerrufsinformation enthält widersprüchliche Angaben In dem vor dem OLG München verhandelten Verfahren schlossen ein Verbraucher und Sixt im März 2017 einen Leasingvertrag über ein Kfz unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… ist. Ihre Arbeitsunfähigkeit und die damit verbundene Krankengeldzahlung enden somit am 25. April 2020.“ So lautete ein Bescheid der Krankenkasse, mit dem diese das Krankengeld unserer gesetzlich Versicherten Mandantin eingestellt hat. Unser Widerspruch dagegen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dagegen sei ein Dienstvergehen. Das Schreiben war mit dem Betreff „Dienstliche Weisung“ überschrieben. Der Beamte erhob dagegen Widerspruch. Daraufhin erließ die DT AG am 08.08.2018 eine dienstliche Anordnung mit dem Betreff „ Pflichtenmahnung …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Viano angeordnet. Nun sind noch einmal weltweit rund 170.000 Diesel dazugekommen. Daimler hält die beanstandeten Funktionen für zulässig. Der Autobauer legte daher gegen die Bescheide zwar Widerspruch ein, führt die angeordneten Maßnahmen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… angesichts der Corona-Krise ausgesetzt. Zudem müssen bereits eingezogene Beiträge an das Fitnessstudio zurückgezahlt werden. Liquiditätsprobleme durch Corona-Krise Das LSG ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Fitnessstudios gegen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seiner Mitgliedschaft in der Genossenschaft einen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos hat. Gemessen am Gleichbehandlungsgebot und § 11 Satz 1 der Satzung ist die ordentliche Kündigung (§ 19 Abs. 1 der AGB) nämlich widersprüchlich und verstößt gegen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit akutem oder
chronischem Organversagen sichergestellt sei. Das folge im Wesentlichen schon
aus den plausiblen Angaben der beiden befragten ermächtigten SPZ. Die Klägerin legte Widerspruch ein u. a …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die zu einer Schwerbehinderung führt (Grad der Behinderung von mindestens 50). Mitunter muss gegen den Bescheid, durch den die Anerkennung der Schwerbehinderung zunächst abgelehnt wird, Widerspruch eingelegt und ggf. nach einem zurückweisenden …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die Angelegenheit nicht aufklären können, so besteht die Möglichkeit die Kreditkartenzahlung stornieren zu lassen. Um Kreditkartenabbuchung stornieren zu lassen, müssen Sie einen Widerspruch zu der betreffenden Kreditkartenzahlung einreichen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Krankengeldzahlung einstellen, erteilt sie einen Bescheid. Der Versicherte muss dagegen Widerspruch einlegen, und zusätzlich lückenlose AU-Bescheinigungen bei seiner Krankenkasse einreichen. Er ist also darauf angewiesen, dass der Arzt …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… gestellt und sind mit dem festgestellten GdB unzufrieden? Lassen Sie den Bescheid überprüfen. Die Feststellung über den GdB kann durch Widerspruch und anschließende Klage vor dem Sozialgericht überprüft werden. Aber Sie haben hierfür jeweils 1 …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… im schriftlichen Verfahren ein, dass sie den Kläger wohl nicht zutreffend belehrt habe. Es mangelte der Belehrung an der zum damaligen Zeitpunkt erforderlichen Form. Bei diesem Fall wurde erneut deutlich, dass der Widerspruch …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Untersuchungsanordnung mit Widerspruch oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht durch Anfechtungsklage oder gar im Eilverfahren mittels eines Antrags auf Erlass einer Untersagungsanordnung angefochten werden kann. In der Rechtsprechung …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass die in den Darlehensvertragsformularen der Derivest GmbH gegenüber Verbrauchern verwendete Nachrangklausel unwirksam, weil in sich widersprüchlich ist. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt deshalb so erfreulich, weil Nachrangdarlehen hochriskant …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der letzten dienstlichen Beurteilung. Wer sich Chancen auf eine Beförderung erhofft und dennoch nicht zum Zuge kommt, kann sich dagegen zur Wehr setzen. Zum einen muss die Konkurrentenmitteilung mit Widerspruch angefochten werden, denn …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Konkurrentenmitteilung. Ein Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung alleine reicht nicht aus. Im Jahr 2019 sollen die Konkurrentenmitteilungen am 30.10.2019 versandt werden. Beamtinnen und Beamte, die sich gegen ihre Nichtberücksichtigung zur Wehr setzen …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… kann man hiergegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Rechtsanwältin Oubensalh berät Sie zum Thema Leistungen für Asylbewerber und betreut Sie zuverlässig und kompetent!
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Kununu sieht einen deutlichen Widerspruch zwischen dieser Entscheidung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der höchsten juristischen Ebene in Deutschland. Deshalb plant Kununu, gegen diese Entscheidung …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… des Rentenversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wendete er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB. Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wandte er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB. Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem der Kläger mit seinem außergerichtlich erklärten Widerspruch ohne Erfolg blieb, wendete er sich an die activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB. Nachdem die activeLAW PartmbB die Klage auf Rückabwicklung gegen …