157 Ergebnisse für Widerspruch
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Rechte des Klägers aus Art. 33 Abs. 2 GG, so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Welche Folgen hat dies für die in der Beförderungsaktion unterlegenen Beamten? Gegen die Ernennung der Konkurrenten wäre zunächst Widerspruch …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… bei der Berechnung in Abzug bringt, sollte gegen die Kürzung zwingend Widerspruch erhoben werden. Bei einer dezentralen Warmwasserversorgung mit Strom oder Gas (Boiler, Durchlauferhitzer, Gasetagenheizung) sieht der Gesetzgeber nunmehr in § 21 Abs. 7 …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Hannover erfolgt, dürfte mit einer neuen Welle von Widerspruchs- und Klageverfahren zu rechnen sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und auch das Bundessozialgericht haben bereits eine Vielzahl von Entscheidungen …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Diese zivilrechtlichen Grundsätze stehen aber im Falle des Hausverkaufs im Widerspruch zu der Formvorschrift, dass ein solcher Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung bedarf. Wendet man die vorgenannten Grundsätze daher …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Inkassoschreiben nicht beeindrucken lassen und sich durch diese Schreiben zu einer Zahlung verleiten lassen. Genau dies ist seitens der Internetabzocker beabsichtigt. Bei einem Widerspruch wird auch kein Schufa-Eintrag erfolgen …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… wird. Der Freiwilligkeitsvorbehalt darf nicht im Widerspruch zu den sonstigen vertraglichen Regelungen stehen: Wenn z.B. die Voraussetzungen und die Höhe einer Sonderzuwendung im Vertrag präzise umschrieben sind, kann es widersprüchlich sein, wenn diese Zuwendung …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Versicherungsträger sind für alle Beteiligten anfechtbar. D. h., auch die betroffenen Versicherungsträger dürfen Widerspruch und Klage vor den Sozialgerichten erheben, wenn sie z. B. eine Tätigkeit für beitragspflichtig halten …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Transportunternehmen als Subunternehmer tätig waren, als abhängig beschäftigt eingestuft und von dem Transportunternehmer Sozialversicherungsbeiträge zunächst in Höhe von 325.437,72 DM (= 166.393,66 EUR) gefordert. Auf den Widerspruch …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, sofern er die Ware nur geprüft hat. Es bleibt daher festzuhalten: Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover angeordnet, mit dem aufgrund …