157 Ergebnisse für Widerspruch
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… von diesen gefilmt werden, so die Angeklagte unter Tränen. Lohfink habe in mehreren Punkten widersprüchliche Angaben gemacht, zeigte sich das Gericht überzeugt. Darüber hinaus seien nach Auffassung des Gerichts auf den Handybildern …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… oder einfach nicht hingehen? Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht stellt einen Verwaltungsakt dar, sodass Widerspruch und Anfechtungsklage als Rechtmittel infrage kommen. Kommen Sie der Vorladung zur Teilnahme an einem Seminar …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… und vom 19.11.2014 - IV ZR 329/14 ). Fehlerhaft ist die Widerrufsbelehrung, wenn: In der Widerspruchsbelehrung steht nicht, dass es ausreicht, wenn Sie Ihren Widerspruch innerhalb der 30-Tage-Frist (14 Tage bei Verträgen mit Abschlussdatum …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt. Es gibt kein förmliches Rechtsmitte. Die Anordnung kann also nicht mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Dennoch ist der Beamte nicht schutzlos. Er hat das Recht …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mit Abschluss des Bausparvertrags verpflichtet sie sich, dem Bausparer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen (LG Karlsruhe aaO). Was können Sie tun? Legen Sie gegen die Kündigung Widerspruch ein. Wir bereiten gerade …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und die Einstellung des Krankengeldes androhen, kann dagegen Widerspruch erhoben werden. Dies empfiehlt sich, wenn Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten medizinischen Feststellungen bestehen. Ob tatsächlich ein „echtes“ Gutachten …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… ein Pferd 200 € festgesetzt, trägt der Betroffene im Falle des Verlierens ein Kostenrisiko für Widerspruchs- und Klageverfahren von 206,41 € für die eigenen Anwaltsgebühren, zudem von 105 € für die Gerichtskosten. Sofern die Kommune …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… die Steuerbescheide Widerspruch erhoben wurde. Nach der Satzung erhebt die Stadt „auf das 1. Halten und 2. Entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürlich Personen im Stadtgebiet (Pferdesteuer) als örtliche Aufwandsteuer …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Monaten nach Veröffentlichung können Dritte gegen die Markeneintragung „Widerspruch“ erheben. Vom Tag der Markenanmeldung bis zur Eintragung vergeht typischerweise ein Zeitraum von 3 bis 12 Monaten. Durch Beantragen einer sog. beschleunigten …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vergütet wurden, als die abhängig Beschäftigten. Deshalb ist es in solchen Fällen geboten, bei der Abwehr solcher Forderungen im Widerspruchs- und Klageverfahren immer auch den fehlenden Vorsatz zu begründen.
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… bereits eine sichere Arbeitsstelle. Der Widerspruch und die Klage der Betroffenen blieben zunächst erfolglos. In der Berufungsinstanz hatte dann aber bereits das Landessozialgericht Hamburg die beklagte Bundesagentur zum Ausspruch …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Verfahren werden mit der Feststellung eines abhängigen und damit versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auch Beiträge festgesetzt. Gegen alle Entscheidungen kann Widerspruch erhoben und anschließend Klage …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… hatte. Das LSG hat festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid angeordnet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestanden. Dieser Beitrag …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder zumindest nicht vollständig durchführt. In der Regel ist dieser Fehler unbeachtlich. Allein das Fehlen einer Anhörung macht die Entscheidung noch nicht rechtswidrig. Sie kann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nachgeholt werden …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Steht die tatsächliche Beziehung zu den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch und ergeben sich daraus Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung, gehen die tatsächlichen Verhältnisse vor. D.h …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Anklage erhoben wird. Ist die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und echter Selbstständigkeit schwierig, besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Die Staatsanwaltschaften haben deutlich kürzere Verjährungsfristen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ähnliche Regelungen. Widerspruchs- und Klageverfahren können sich jedoch oftmals über mehrere Jahre hinziehen. Dies führt, insbesondere bei jüngeren Beamten, zu erheblichen finanziellen Einbußen. Muss man diese hinnehmen, obwohl man …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der gesetzlichen Krankenkasse sollte innerhalb eines Monats nach Ablehnung Widerspruch eingelegt werden. Bei einer Ablehnung einer privaten Krankenversicherung ist zwar keine Frist vorgesehen, innerhalb derer gegen diese Entscheidung vorgegangen …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im betriebsärztlichen Gutachten, dass ein Heim-/Telearbeitsplatz medizinisch erforderlich, die Beamtin hierfür jedoch ungeeignet sei. Die Beamtin erhob gegen die Versetzung in den Ruhestand Widerspruch und anschließend Klage zum Verwaltungsgericht und machte …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… diese Entscheidung durch Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht vorgehen. In dem konkreten Fall waren die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt. Das Kammergericht stellte fest, dass dem Antrag mindestens 21 …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beschäftigung. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung forderte sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge von etwas mehr als 52.000,00 Euro nach. Der Widerspruch der Ärztin hatte keinen Erfolg. Der Beitragsbescheid war sofort vollziehbar …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Clearingstelle ist anfechtbar. Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt …