157 Ergebnisse für Widerspruch
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… den Sparer als auch für die Sparkasse. Im Widerspruch dazu steht Ziff. 7.3, die besagt, dass nach einer Kündigung der Sparvertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt wird, wenn der Sparer nicht binnen eines Monats über …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… zu einem bestimmten Datum erhalten hat – auch wenn dies tatsächlich nicht der Fall war – war es in der Vergangenheit für den Anleger schwer, dies zu entkräften. Etwaige Zeugenaussagen standen in Widerspruch zu den unterzeichneten Unterlagen …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… das Bundesverfassungsgericht bemühen können oder müssen. Doch was haben betroffene Leistungsempfänger davon? In jedem Fall sollten von den Leitungsbeziehern Anträge auf höhere Leistungen gestellt werden oder gegen Bescheide, gegen die noch ein Widerspruch …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… ein Vorverfahren durchzuführen, sodass der Bescheid zunächst im Rahmen eines Widerspruchs erneut überprüft wird. Bestehen auch nach dem Erlass eines Widerspruchsbescheids noch Unstimmigkeiten über Grund oder Höhe der Rückforderung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
… dies vermeiden, so muss er den Kostenvorstellungen des Bauherrn/Auftraggeber bereits zu diesem Zeitpunkt widersprechen und den Widerspruch idealerweise durch ein Schreiben oder eine Protokollnotiz dokumentieren. Überschreitet der Architekt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Zurruhesetzungsverfügung ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage). Wichtig ist zu wissen, dass gesundheitliche Verbesserungen, die nach Erlass der Verfügung eintreten, zumindest im Gerichtsverfahren nicht mehr …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Bundesbeamtengesetzes regelt ausdrücklich, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Diese kann nur vom Verwaltungsgericht angeordnet werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Gerichte hier sehr zurückhaltend …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… von einer Berufsgenossenschaft eine Entschädigung wegen eines sogenannten Wegeunfalls (Arbeitsunfall). Diese lehnte den Antrag ab und wies auch seinen Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung zurück, sodass er Klage beim Sozialgericht …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nach Ablauf dieser Frist weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und der Dienstvorgesetzte diese Bescheinigung nicht akzeptiert, sondern für den Fall des Nichterscheinens disziplinarische Maßnahmen androht? Widersprüchliche Gutachten …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und begründete die Entscheidung mit fehlender Mitwirkung der Beamtin. Dagegen erhob die Beamtin Widerspruch und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Dienstbehörde hatte zudem die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… verständlicherweise ein großer Schock. Die anwaltliche Überprüfung der Ablehnung und ein Widerspruch gegen die Sichtweise der Versicherung sollten in vielen Fällen dringend erwogen werden. Hintergrund Implantat-Leistungen in der Zahnmedizin sind praktisch …
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29.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur teuren Kündigung oder dem Verkauf der Versicherung lässt sich häufig viel Geld sparen. Wann ist ein Widerspruch möglich? Voraussetzung dieser Austrittsmöglichkeit ist, dass die Lebens- oder Rentenversicherung zwischen dem 29. Juli 1994 …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… 52.000,00 EUR nachgefordert. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Beitragsbescheide sind allerdings sofort vollziehbar. Unser Widerspruch hatte somit keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge waren sofort fällig. Ab diesem Zeitpunkt ging es hin …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… muss überprüfbar sein. Eine Stellungnahme per Formular ist kein ärztliches Gutachten (Bundessozialgericht U. v. 07.08.1991 – 1/3 RK 26/90) . Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung Liegen diese Voraussetzungen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines verständigen Betrachters musste es jedoch als widersprüchlich und in hohem Maße irritierend erscheinen, dass die Beamtin einerseits aufgrund ärztlicher Bescheinigungen „krankgeschrieben“ war, andererseits gleichwohl die körperlich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Beurteilungszeitraum innehatte, nicht hinreichend berücksichtigt worden. Ferner leide das Gesamtergebnis seiner Beurteilung auch an einer widersprüchlichen und damit unplausiblen Erwägung, weil zur Begründung des Gesamturteils …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 07./11.04.2016 mit der Note „Sehr gut basis“ erhalten. Auf seinen Widerspruch wurde diese Beurteilung am 18.07.2016 abgeändert. Er erhielt nunmehr das Gesamturteil „Hervorragend basis“. Auch hiergegen erhob er Widerspruch, über …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Vorbeurteilung vom März 2015 hatte sie zunächst keinen Widerspruch erhoben, sondern diesen erst – nachdem die Auswahlentscheidung im Jahr 2016 gegen sie ausgefallen war – am 15.08.2017, also nach Ablauf von mehr als einem Jahr, eingelegt …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dar (invitatio ad offerendum). Voraussetzung für den Abschluss eines Maklervertrages ist eine Erklärung des Maklers, aus der das Provisionsverlangen eindeutig hervorgeht. Auf der Internetseite waren jedoch derart widersprüchliche Angaben …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… in der Branche zudem nichts Ungewöhnliches. Tatsächlich sind solche Kontogebühren nichts Neues. So erhebt die Schwäbisch Hall seit einiger Zeit ein Jahresentgelt von 12 €. Wie kann man dagegen vorgehen? Ganz klar: Auf jeden Fall Widerspruch …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die den Arbeitnehmer vor den Gefahren der flexiblen Arbeitszeiteinteilung schützen können. Eine immer stärker auftretende Tendenz der permanenten Erreichbarkeit der Arbeitnehmer kann sich auch negativ in einen psychischen Zwang wandeln und im Widerspruch …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Widerspruch zueinander. Dieser Widerspruch kann nur gelöst werden, indem man sich an die gesetzlichen Regelungen und Motive hält. Somit verstößt also die Erhebung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr unter dem Deckmantel …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Demnach sind die Kündigungsgründe in der Kündigung anzugeben. Weiterhin kommt es diesbezüglich auf die ordnungsgemäße Berechnung der Kündigungsfrist sowie die Belehrung über den Widerspruch des Mieters an. Der Vermieter muss sich zudem …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungen Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene …