997 Ergebnisse für StVO
Suche wird geladen …
25.03.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… vor dem Amtsgericht Vor dem Amtsgericht wurde die Betroffene noch freigesprochen, da das Amtsgericht der Auffassung war, es müsse ein in-der-Hand-halten des Handys vorgelegen haben, damit der Tatbestand des § 23 Absatz 1a Nr. 1 StVO erfüllt sei …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von § 1 Absatz 3 StVG, der regelt, dass es sich bei Pedelecs nicht um Kraftfahrzeuge im Sinne der StVO handelt. Das hat zur Folge, dass ein Fahrer für Schäden, die während des Betriebs eines E-Bikes entstehen nicht aus der Gefährdungshaftung …
17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
… zeigt. Dabei hat das Gericht folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO müssen die Urteilsgründe Feststellungen darüber enthalten, an welcher konkreten …
23.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
… nach §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO dar, komme es in subjektiver Hinsicht alleine noch darauf an, ob der Verstoß vorwerfbar ist oder nicht.
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… weiter in seine Fahrbahn laufen werde. Gibt jedoch der Fußgänger schon im Vorfeld Anlass dazu, an diesem verkehrsgerechten Verhalten, das ihm zweifelsfrei gemäß § 25 Abs. 3 StVO obliegt, zu zweifeln, muss der PKW-Fahrer auf jeden Fall …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Andere Geräte jedoch, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen richtigerweise nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO. iPod als Verteidigungschance …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
… der StVO eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Verkehrsverstoßes. Ein Bußgeldbescheid dürfte daher nach Ablauf von drei Monaten seit dem Verkehrsverstoß nicht mehr ergehen. Jedoch sind in § 33 Abs. I OWiG …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gemäß §§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 6, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG verwirklicht, sodass es gegen die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € verhängte. Dazu führte es begründend aus, dass die Ampelanlage nicht defekt …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 100€ und wertete den Geschehensablauf insofern als einen vorsätzlichen, qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß §§ 37 Abs. 2 S.2 Nr.1 und 6, 49 Abs.3 Nr.2 StVO i. V. m. § 24 StVG. Zur Begründung wurde …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… abgegrenzter Bereich (Fahrradweg, Radstreifen, Schutzstreifen oder Ähnliches) existiert, hat der Radfahrer auf der rechten Fahrbahnseite möglichst weit rechts zu fahren. § 2 Absatz 2 StVO regelt das Rechtsfahrgebot, das auch für Radfahrer gilt …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem Kläger hier jedoch nicht nachgewiesen werden. Insbesondere lag kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVO vor wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. An der fraglichen Stelle auf der Autobahn gab es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Mithaftung …