1.032 Ergebnisse
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
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29.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Spricht der Arbeitgeber wegen formeller Mängel der Kündigung eine Wiederholungskündigung aus, kann eine erneute Betriebsratsanhörung entbehrlich sein. Das Bundesarbeitsgericht relativiert seine bisher sehr restriktive Rechtsprechung zu …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zur Aufnahme eines Studiums, das dieser nach dem Studium durch eine Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber zurückzahlen soll, so ist die klare Bezeichnung von Art und Umfang der …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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19.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
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01.07.2009
von HSV Rechtsanwälte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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26.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 seine ständige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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10.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz …