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Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung
Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung
| 25.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt Das …
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
| 10.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
| 09.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 03.02.2010 veröffentlichten Beschluss des …
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
| 08.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Mit dieser Verordnung, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) …
Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
| 04.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Januar …
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
| 02.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) soeben in einem am 19.01.2010 veröffentlichten …
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
| 01.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbartem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbartem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
| 29.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.01.2010 , …
Gehalt von nur 750,- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig
Gehalt von nur 750,- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig
| 28.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
| 21.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Tipps zur Änderungskündigung!
Tipps zur Änderungskündigung!
| 01.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der …
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?
Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?
| 26.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit? Ja!
Anspruch auf PC für Betriebsratstätigkeit? Ja!
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Betriebsrat kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm ein bestimmtes Sachmittel - hier: PC nebst Zubehör - zur Verfügung stellen …
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II
Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II
| 03.11.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist der …
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von 6 Maultaschen
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von 6 Maultaschen
| 02.11.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
| 30.10.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
Arbeitsgericht Berlin untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
Arbeitsgericht Berlin untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
| 29.10.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen …
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
| 28.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …