11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger Verteidiger eines mutmaßlichen Straftäters. Dem Täter wurde vorgeworfen mit einem Jugendlichen um die Wette getrunken zu haben, der daraufhin verstarb …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird dies durch eine breite unkritische Öffentlichkeit und veröffentlichte Meinung, die aus Gründen der Ökonomie Daten von Verkehrsleitsystemen auch zur Strafverfolgung nutzen will, großflächige ungerichtete Kameraüberwachung befürwortet, vorverurteilt …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die streitgegenständliche Zusatzversicherung war ein Tarif, den die beklagte Versicherung öffentlich angeboten hat. Bei der streitgegenständlichen Zusatzversicherung handele es sich auch um ein zivilrechtliches …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Sie verwiesen auf die fortdauernde Popularität und den Erfolg der Künstler und den Erfolg der Aufnahmen. Als Anknüpfungspunkt für eine Schätzung zogen sie einen bestimmten GEMA-Tarif heran (VR-W I Ziff. IV.). Danach ist für eine öffentliche …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Einstellen in das Internet, wo jederzeit und weltweit die Möglichkeit …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… sind zumeist Schüler und haben den eventuellen Bezug öffentlicher Leistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelmäßig nicht zu vertreten. Darüber reichen altersgemäße Sprachkenntnisse …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… ist das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand (sog. Verletztenbeistand). Dieser kann für den nebenklageberechtigten Verletzten u.a. einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, er hat ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Sitzung …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Diese Entscheidung eines Obergerichts ist sicherlich auf andere Bereiche der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes entsprechend anwendbar. Zwar hat bislang das höchste deutsche Arbeitsgericht BAG eine gestaffelte Gewährung …
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19.01.2011
von Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner
… heruntergeladen werden kann. Jeder, der diese URL kennt, kann eine einmal hochgeladene Datei herunterladen. Der Link wird häufig in Internetforen der Öffentlichkeit mitgeteilt, so dass auch Dritte z.B. über Google den entsprechenden Link finden …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Fön" für Haartrockner: http://www.autobild.de/klassik/artikel/bulli-namensrechte-1176137.html, - in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen, - Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Vom Schutz ausgeschlossen sind u.a …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. Hierin besteht der urheberrechtliche Vorwurf. Bei der Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers und sodann dem Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den illegalen Download vorgenommen haben …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auch allen anderen aktiven Tauschbörsennutzern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen der German Top 50 Dance Charts stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis aller betroffener Rechteinhaber, die Rechte an einem hierin …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… 15 Jahre lang keine neue Fahrerlaubnis erworben haben. In diesem Fall geht die Behörde davon aus, dass Sie nicht mehr über die Fähigkeit besitzen, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Gemäß § 44 StGB …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 16 UrhG und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Möglichkeiten des Fotografen Der Fotograf kann gegen den unberechtigten Nutzer des Fotos im Wege einer Abmahnung außergerichtlich seinen Anspruch …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Woche als Angestellter beschäftigt und hat nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung damit Anspruch auf 30 Urlaubstage jährlich. Der Kläger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeitsunfähig erkrankt …
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13.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Öffentlichkeit über die Lage der Versorgungssicherheit zu informieren. Daraus lässt sich aber kein individueller Anspruch ableiten. (VG Berlin, Urteil vom 9.12.10 - VG 4 K 423.10)
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13.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Handelt es sich bei der Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, stellt dieses Weiterverteilen einen Eingriff in die Verwertungsrechte des jeweiligen Rechteinhabers dar. Abmahnung …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen. Ich biete Abgemahnten …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… One in a million" an. Angeblich, so die Rechtsanwälte, hat ein von der Kanzlei Nümann und Lang beauftragtes Dienstleistungsunternehmen festgestellt, dass das Werk „One in a million" öffentlich zugänglich gemacht wurde. In der Tat stellt …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… öffentliches Baurecht und Verwaltungsrecht: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel Telefon: 0341/2 15 39 46 www.grundstücksrecht-leipzig.de www.hgra.de
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird. Derzeit wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Netzwerken anderen Nutzern zum Downloaden angeboten zu haben. Dies geschieht automatisch, während des eigenen Downloads. Durch diesen Vorgang wird das Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zugleich auf Vorrichtungen …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… gewesen. Nach dem OLG Zweibrücken führt dies - bzgl. des Tatzeitpunkts 20.11.2008 - jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Bezogen auf das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs handele es sich bei der Blutprobe …