11.409 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… von öffentlichen Wegen aus nicht erkennbar sind. Eine Störung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage ist sodann auszuschließen, genauso wie eine Wertminderung einzelner Wohnungen. (AG Recklinghausen, Beschluss v. 18.10.1995, Az.: 9 II 65 …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Sohn den Musikverlagen Schadensersatz zahlen muss. Durch das Kopieren und Einstellen in das Internet über die Tauschbörse habe er das Urheberrecht …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerechtfertigt. Auch wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht näher erläutert werden. Entsprechend § 51 Urhebergesetz (UrhG) ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… von Kindern geht, da Abbildungen, sofern diese einmal öffentlich sind, kaum gelöscht werden können und dem Kind das Bild gegebenenfalls Jahre nachhängt. Dabei muss eine Veröffentlichung nicht notwendig einen bösartigen Hintergrund haben …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… liegen naturgemäß in der öffentlichen Sphäre und sind eben nicht Bestandteil der Privatsphäre. Anders verhält es sich jedoch, sofern der Innenraum der Wohnung von dem Abbild erfasst wird. Der Wohnungsinnenraum ist Teil der Privatsphäre, so …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bereich der Privatwirtschaft oder des öffentlichen Dienstes besteht eine annähernd lange Probezeit. Dem Gesetzeswortlaut des § 55 IV SG nach ist eine solche Entlassung immer dann möglich, wenn es an der Eignung des Soldaten in Bezug …
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26.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Situation der Öffentlichkeit, in der er davon ausgehen konnte, unbeobachtet zu sein. Demgegenüber besteht nur ein geringes schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit. Auch wenn es sich bei dem Fotografen um eine prominente Person …
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26.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… die angeblich ein Musikstück über eine so genannte Tauschbörse im Internet öffentlich zugänglich gemacht wurde, ein eigenes Beschwerderecht gegen diesen Beschluss zusteht. Bislang wurde dies in der Rechtsprechung mit der Begründung verneint …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der sich gegen die MPU verweigert, sogar die Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden kann. In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht klagte ein Mann, der von einer Polizeistreife angehalten wurde …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… parkenden Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, darf die Polizei sofort handeln und das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Halteverbot vor der Oberschule der jüdischen Gemeinde wurde zum Schutz vor Terroranschlägen eingerichtet …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt. Dies ist auch richtig so, denn jemandem, der durch die öffentliche Hand in eine geschlossene Klinik eingewiesen wird, ist es de facto unmöglich, sich um seine Tiere zu kümmern. Das Gericht stellte anhand der Aktenlage …
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… öffentliche Straßen und Plätze handelt. Allerdings war auch ein auf der Reeperbahn liegendes privates Wohngebäude und insbesondere der Eingang und teilweise sogar Wohnräume dieses Gebäudes auf den Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… unabhängigen Sicherheitsdienstleisters" dokumentiert worden, nachdem „von einem öffentlich bestellten und vereidigten EDV-Sachverständigen" die „korrekte und gerichtsverwertbare" Funktionstüchtigkeit der eingesetzen Ermittlungssoftware geprüft …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Datei, diese regelmäßig zeitgleich anderen Tauschbörsenteilnemern zum Download bereitgehalten. Ein solches Downloadangebot stellt ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG eines geschützten Werkes dar. Der Wortlaut des Gesetzes …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Zur Feststellung, ob die seelische Gesundheit im o.g. Sinne von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, muss der Träger der öffentlichen …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… kundgegeben. Dieser Vorgang des Zukenntnisbringens ist die Testamentseröffnung und findet in der Regel als nicht öffentliche Sitzung statt. Durchgeführt wird sie durch einen durch das Nachlassgericht bestimmten Rechtspfleger, der den letzten …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ein Erbschein notwendig. Auch wenn § 12 Abs. 1 Satz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) den Erbschein als Beweismittel nicht ausdrücklich nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Da der Erbschein …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie, wenn Personen Geld von der Bank oder dem Geldautomaten abheben. Dann schlagen sie an öffentlichen Orten, etwa auf offener Straße oder im Einkaufszentrum zu. Sie schütten beispielsweise aus Versehen ein Getränk auf den Passanten und entwenden ihm …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ist es interessant, die nichtsteuerlichen Vorteile der lebzeitigen Schenkung zu betrachten. Im Übrigen ist es angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht sicher, dass es auch in 20 Jahren noch so großzügige Freibeträge gibt. Ein wichtiger …