102 Ergebnisse für Eigentum

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Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Bagatellkündigungen
Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Bagatellkündigungen
| 12.03.2010 von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
Überbau ist Rechtsmangel
Überbau ist Rechtsmangel
| 04.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung des …
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
| 03.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
| 11.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer. Grundsätzlich ist die …
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
| 29.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum
BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erwerber von Eigentumswohnungen werden häufig mit verlockenden Finanzierungsangeboten durch Anlagevermittler und -berater zum Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital animiert. Die Finanzierung soll dabei über zwei hintereinander …