119 Ergebnisse für Landgericht
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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31.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13" - 320.000 Euro Streitwert? Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht erst …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Impressumspflicht - Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook ( Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 ). Die wichtigste …
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22.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
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31.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing", so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei als „Störer" in Haftung …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Liegt ein Anwaltsschreiben im Briefkasten und handelt es sich bei dem Absender nicht um den eigenen Rechtsanwalt, so macht sich beim Empfänger zu Recht nicht selten ein unangenehmes Gefühl breit. Gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein alter Hut: Wer zu Marketingzwecken eine Homepage für sein Unternehmen unterhält, muss dieser ein umfangreiches Impressum mit einer Reihe von Pflichtangaben hinzufügen. Neu dagegen ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts …
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, bekannt für Filesharing-Abmahnungen in Vertretung namhafter deutscher Tonträgerhersteller (Universal Music GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH, EMI …
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07.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein böses Erwachen erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones oft bei Erhalt ihrer monatlichen Handykostenabrechnung. Gerade bei Datenverträgen, die keine pauschale Flatrate, sondern eine Abrechnung der Internetnutzung anhand …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin nun in der …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als „Unternehmer" seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom …
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14.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen. Erbverzicht kann sinnvoll sein Sicher mag es Situationen geben, in denen ein …