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![Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46d852855044874be71722dc9984c5c6.png)
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen. Ohne Abwälzung ja, aber unter Umständen Kostenbeteiligung des Mieters. Der Fall: Wie heutzutage vielfach üblich, hat hier ein Vermieter eine Wohnung unrenoviert vermietet. Etwas weniger üblich ist, …
![Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b2db10aeba716a906e9ae53c3860771.png)
09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur. Für Hitzewelle ist Vermieter nicht verantwortlich. Der Fall: Hier geht es um Gewerberaummiete. Allerdings dürfte das Wichtige dieser Entscheidung auf die Miete von Wohnraum …
![WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf6adae29de946c894dac5f6b14f88f4.png)
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage? Verwaltervergütung muss von Forderungshöhe abhängig sein. Der Fall: Bekanntlich gibt es in einer Wohneigentumsgemeinschaft Teile, die im Eigentum der verschiedenen Wohnungseigentümer …
![Steuer bei Erbschaft oder Schenkung des nur biologischen Vaters](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4be1f86dda13b07760f3e26485982ad2.png)
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Steuer bei Erbschaft oder Schenkung des nur biologischen Vaters. Keine Minderung bei fehlender rechtlicher Vaterschaft . Der Fall: Eine verheiratete Frau war ihrem Mann untreu geworden. Dieser Ausflug aus der Ehe hatte eine zunächst kleine, …
![BGH – Härtefall Eigenbedarfskündigung – Ärztliches Attest nicht ausreichend.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
![WEG Schadenersatz wegen Sanierungsrückstau](https://www.anwalt.de/img_cache/94/946d8a171d8dfe29f272cf8ef4fb4137.png)
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Schadenersatz wegen Sanierungsrückstau. Geschädigter Mieter darf die Sache selbst nicht haben schleifen lassen. Der Fall: Der Eigentümer einer Wohnung verlangte von der Gemeinschaft Schadenersatz für unterlassene Sanierungsmaßnahmen am …
![Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
![Gewerbemiete: Verhinderung der Zwangsräumung durch Untervermietung. Einstweilige Verfügung gegen Untermieter?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
![Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gartenpflegekosten bei frei zugänglicher Fläche einer WEG. Mieter kann nicht herangezogen werden. Der Fall: In einem Rechtsstreit ging es um die Kosten die eine Wohneigentumgsgemeinschaft für die Pflege und den Unterhalt einer Außenfläche …
![Landgericht Berlin: Schutz älterer Mieter. Härtefall bei der Eigenbedarfskündigung.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
![WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden? Bedeutung des Begriffs "Laden" in einer Teilungserklärung. Der Fall: Hier stritten sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit einem Miteigentümer und dessen Mieter einer Fläche …
![Ehepartner nicht automatisch Mitmieter](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ehepartner nicht automatisch Mitmieter Der Fall: In diesem Fall kam es zum Streit um die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Genaugenommen bestritt ihn nicht der Vermieter selbst. Der war nach Abschluss des Mietvertrages …
![Wer trägt das Pandemierisiko beim Gewerbemietvertrag?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fcca42a47baf0de206a33776c73e0421.png)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
![Corona Pandemie - Anspruch auf Anpassung der Miete im Gewerberaummietrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a09c688978d9c0b331a2c4ff887c2d0.png)
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021-Az. 32 U 6358/20 werden wichtige Kriterien für Mietschulden in der Pandemie aufgestellt. Danach führt die pandemiebedingte Betriebsuntersagung nicht zu einem Mangel der …
![Wohnungseigentümerversammlung in Bayern während der Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1fbf3c2e2b935756b931ffe5f1af098.png)
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot gilt …
![Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
![Anpassungen der Gewerberaummiete im Lockdown?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea862800c2c1f173179e22a9b6d599e2.png)
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …
![Mietminderung oder Pachtminderung während der COVID-19-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7105c65f9963e984981f1cddcb6abd7.png)
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
![BGB: Neues Gesetz zur Maklerprovision ab 23.12.2020.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
![WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …
![Die sog. Mietkaution - Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlung der Mietsicherheit](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
![Unwirksame Klauseln im Mietvertrag, insbesondere bei sog. Schönheitsreparaturen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
![Erste Urteile von Gerichten nach Corona Lockdown: Weniger Miete, wenn die Existenz gefährdet ist.](https://www.anwalt.de/img_cache/56/568b1cd4a91a10799bfbe4168078505c.png)
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
![WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten. ET müssen über jeden abstimmen können, außer jeder hat nur eine Stimme. Der Fall: Im Jahr 2016 fand für eine Wohneingentumsgemeinschaft mal wieder das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, …