194 Ergebnisse für Kündigung
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gehen. Ansonsten kann der Auftragnehmer das Recht auf Arbeitseinstellung verlieren, was dazu führt, dass der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages wegen Vertragsverletzung berechtigt ist. Das ist ungünstig, da dann …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Nach § 9 VOB/B kann ein Auftragnehmer ferner einen Werkvertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer behindert oder wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht leistet …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die hohe Hürde des Haftungsausschlusses überspringen zu können. Auch bei den weiteren Instrumentarien, die dem Handwerker oder Bauunternehmer zur Verfügung stehen, wie Behinderung, Nachträge, Einstellung der Arbeiten und Kündigung …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Weiter kommt dem selbständigen Beweisverfahren nach der Kündigung durch einen Baubeteiligten Bedeutung zu, um den Umfang der erbrachten Werkleistungen sowie deren Mangelfreiheit festzustellen. In dem selbständigen Beweisverfahren werden …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und eine angemessene Frist setzen. Rechtsfolge ist, wenn der Auftraggeber eine solche Sicherheitsleistung nicht stellt, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die Leistung entweder einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Bereits der erste Fall …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der automatischen Verlängerung die Hälfte der vorher wirksam vereinbarten Vertragslaufzeit umfasse (sechs Monate Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung von drei Monaten) und eine vierwöchige Kündigungsfrist zur Kündigung des Makleralleinauftrages …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… bei einer vorzeitigen Beendigung Sehr häufig kommt es leider vor, dass zwischen den Vertragsparteien Unstimmigkeiten aufkommen. Existiert ein Pauschalpreisvertrag so muss dieser allerdings abgewickelt werden. Denkbar ist die Kündigung des Vertrages …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… verweigern, kann dem Bauunternehmer unter Umständen gemäß § 648a BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen. Der Auftraggeber macht sich in diesen Fällen zudem schadensersatzpflichtig. In diesen Konstellationen ist es ratsam …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Sie eine angemessene Frist und drohen Sie im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist die Ersatzvornahme und/oder Kündigung des Werkvertrages an, denn Sie müssen eine mangelhafte Leistung nicht akzeptieren. 2. Nach der Abnahme Sollte es bereits …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf die fehlende Begründetheit der ausgesprochene Kündigung und forderte den AN - ebenfalls vergeblich - zur Bestätigung auf, er werde seine Vertragsleistungen erfüllen. Daraufhin kündigt der AG dem AN den Vertrag fristlos. Mit der Klage begehrt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… trägt der Auftragnehmer die Haftung für Verzögerungen trotz - objektivem - Vorliegen höherer Gewalt. 2. Darf der Auftraggeber den Vertrag kündigen (und ggf. Mehrkosten für die Fertigstellung beanspruchen)? Auch unabhängig von einer Pandemie …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als drei Monate, können beide Parteien nach Ablauf dieser Zeitdauer den Vertrag kündigen, § 6 Abs. 7 VOB/B. 5. Vertragskündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) Das seit dem 01.01.2018 geltende Bauvertragsrecht sieht in § 648a BGB für beide …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… nach wie vor in der Pflicht. Hier lohnt der Blick ins Detail. 2. Darf der Auftraggeber den Vertrag kündigen (und ggf. Fertigstellungsmehrkosten beanspruchen)? Auch unabhängig von einer Pandemie oder Leistungsverzögerungen darf der Auftraggeber einen Bauvertrag …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… eine Kündigung aus wichtigem Grund angedroht und später erklärt wurde. Manche Rechtsanwälte mögen auch einen Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. Worin besteht aber der Unterschied? Bei einem Rücktritt wird der Vertrag rückabgewickelt …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
… tatsächlich Unmöglichkeit vorliegt, ist auch im Einzelfall zu prüfen. Oftmals wird man auch darüber nachdenken müssen, den Vertrag zu kündigen, um weiteren Schaden abzuwenden. Hier muss die Unterbrechung bei § 6 Abs. 7 VOB/B länger als 3 Monate …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… kommt er durch die Mahnung in Verzug.“ Das alleine wäre recht einfach, da eine Fertigstellungsfrist oft im Vertrag vereinbart ist, oder der Bauherr auch Fristen setzen kann. Nach Fristablauf könnte er dann ggfs. auch wichtigem Grund kündigen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Kündigung noch Schadensersatzansprüche. Notbefugnisse des Verwalters Weitere Notkompetenzen in Bezug auf Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen soll es allerdings nicht geben, weil diese nach Auffassung des Ministeriums bereits über …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht ist allen voran die Dreiwochenfrist der §§ 4, 7 KSchG zu nennen. Demnach ist der Arbeitnehmer, sofern er sich gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zur Wehr setzen möchte …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… des BGB als auch der VOB/B haben beide Parteien ein sog. außerordentliches Kündigungsrecht, § 648a BGB und § 8 Abs. 3 VOB/B. Hierzu muss aber der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
… und mit den Leistungsverpflichtungen gegenüber den Auftraggebern umgegangen werden muss. Hier droht Schadensersatz und Kündigung wegen Verzug. Zu unterscheiden ist hier zwischen dem Werkvertragsrecht des BGB und der VOB/B. Im BGB …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… auf mangelfreie Herstellung des Werkes. In solchen Fällen kann eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommen, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Beschaffenheitsvereinbarung Ein Mangel liegt regelmäßig …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… nicht. Das gilt auch dann, wenn zuvor schon die Kündigung erklärt worden ist und der Verbraucher eine Aufforderung erhalten hat, einen pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, der nach den gängigen vertraglichen Gestaltungen immerhin 10 …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das Recht, die Rückzahlung des Kaufpreises von dem Verkäufer zu fordern. Wenn das Recht des Käufers nur eingeschränkt wird, so hat der Käufer die Wahl, einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… eingeholt oder ein geeignetes Baugrundstück erworben zu haben. Wenn das Bauvorhaben dann doch nicht umgesetzt werden kann, wird man bei Anbietern wie z. B. OKAL, massa haus oder allkauf (DFH Haus GmbH aus Simmern) im Falle einer Kündigung …