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Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
10.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
Keine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers - LG Lüneburg 4 T 124/08
Keine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers - LG Lüneburg 4 T 124/08
13.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des LG Lüneburg (Az. 4 T 124/08) behandelt die Frage, ob eine Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers betrieben werden kann. Der Fall bezieht sich auf die …
Kosten Erbauseinandersetzung gemäß § 10 V Nr 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig - BFH II R 37/08
Kosten Erbauseinandersetzung gemäß § 10 V Nr 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig - BFH II R 37/08
14.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies schließt die Aufwendungen für die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige ein. Ein Fall (BFH II R 37/08) …
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen - Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - BFH II R 8/18
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen - Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - BFH II R 8/18
15.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …
Berechtigtes Interesse des Pflichtteilberechtigten an der Grundbucheinsicht - KG Berlin 1 W 294/03
Berechtigtes Interesse des Pflichtteilberechtigten an der Grundbucheinsicht - KG Berlin 1 W 294/03
16.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Kammergericht Berlin (KG) entschied im Fall 1 W 294/03 über das berechtigte Interesse eines Pflichtteilberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch. Es stellte fest, dass ein solches Interesse in der Regel besteht, wenn der …
Verwandtschaftliche Beziehungen geben keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 GBO - OLG München 34 Wx 46/17
Verwandtschaftliche Beziehungen geben keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 GBO - OLG München 34 Wx 46/17
22.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in dem Fall mit dem Aktenzeichen 34 Wx 46/17 betrifft die Frage, ob verwandtschaftliche Beziehungen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 des …
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
Sozialhilferegress - Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung - BGH X ZR 7/20
21.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft - Auswirkungen auf Vermächtniserfüllung - BFH II B 16/20
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft - Auswirkungen auf Vermächtniserfüllung - BFH II B 16/20
17.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
Sozialhilferegress - Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung - BGH X ZR 65/17
23.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …