119 Ergebnisse für Internationales Recht
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die rechtliche Grundlage für die Anfechtung der Kündigung eines Bausparvertrags. Bausparverträge sind den Sparkassen zu teuer – Kündigungswelle folgt Der Wirtschaftsflaute versucht, das internationale Bankensystem mit der Niedrigzins-Politik entgegen …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale Registrierung ihres Designs (früher …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… die Ausrichtung des Unternehmens bzw. der Marke beleuchtet. Eintragung der Marke in Deutschland, der EU oder international? Bei der Anmeldung einer Marke muss man sich zudem entscheiden, ob die Eintragung und somit der Raum, in dem die Marke …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegt in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting Ltd. mit Sitz in Nikosia, Zypern vor. Der Vorwurf …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… wird, die Notwendigkeit einer Erweiterung liegen auf der Hand, denn Transparency International Deutschland e.V. verweist in seinem Jahresbericht 2011 auf einen im Januar 2010 herausgegebenen Bericht des „European Healthcare Fraud and Corruption …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, Landhausstraße 30 in 69115 Heidelberg vor. Die RTI behauptet dabei diverse …
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01.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… International" (WKN 800799) hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt zur Frage der Geeignetheit dieser Fondsbeteiligung zur Altersvorsorge. Der gerichtlich bestellte Sachverständige sollte insbesondere Stellung nehmen …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
… einer internationalen Sterbeurkunde beim spanischen Standesamt (Registro Civil) Bestattung in Spanien oder Überführung in das Heimatland? Hierbei ist der Wunsch des Erblassers zu beachten. Wer trägt Bestattungs-/Überführungskosten? Beachtung der eventuell …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… gehören sowohl Spanien als auch Deutschland der Internationalen Union des Lateinischen Notariats an mit ständigen Kongressen, Publikationen und dem damit zusammen hängenden Erfahrungsaustausch. Maßgeblich für die Entscheidung des Tribunal …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… eine letztwillige Verfügung, ob nun in Form eines Einzeltestaments, eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, oder in Form eines Erbvertrages. Wir geben an dieser Stelle mit Erlaubnis des Verlags edition für internationale wirtschaft, Frankfurt …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… nanotechnology are steadily gaining in importance. Germany's central location in Europe makes it a hub for goods and services. Germany has a highly developed infrastructure - a closely knit network of roads, railways and international airports …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine in amtliche Verwahrung zu geben. Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… 87 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… 87 Abs. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt. Fahrverbote …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… gültiges Besuchervisum beantragt werden. Ein solches Visum wird nur in Ausnahmefällen erteilt, wenn aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Erteilung eines Visums …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… des spanischen Internationalen Privatrechts oder nach internationalen Abkommen demnach ein ausländisches Recht - hier z.B. das Recht des US-Bundesstaates Georgia - anwendbar, so findet dieses gleichwohl nicht „automatisch" Anwendung. Die Rechtslage …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Nr. 1347 / 2000 (EheVO II) international zuständig. Denn das gemeinsame Kind hatte im Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Artikel 8 Abs. 1 EheVO II). Die Regelung des Sorgerechtes richtet sich gemäß …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit der mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit und durch die Einbürgerung (Naturalisation) erworbene nachträgliche Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Mehrheitsgesellschaft ihre volle, tatsächliche und gleichwertige Teilnahme in der Gesellschaft behindern können. 1981 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als «Internationales Jahr der Behinderten» ernannt. 1993 wurden …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
… Auf diese Weise entgeht der Erbe steuerlichen und sonstigen Nachteilen in Spanien. Wegen der internationalen Implikationen in deutsch-spanischen Nachlässen ist die Abwicklung häufig besonders aufwändig und - je nach Zeitpunkt der Mandatierung …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
… des Zugewinns, also des Wertzuwachses haben. Sowohl das spanische als auch das deutsche internationale Privatrecht verweisen grundsätzlich auf das gemeinsame Heimatrecht der Ehepartner, was den ehelichen Güterstand anbetrifft. Dies bedeutet …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… spanischer Staatsvertrag über das anzuwendende Erbrecht besteht nicht. Aber das internationale Privatrecht beider Staaten regelt jeweils diesen Fall. Artikel 25.1 des deutschen EGBGB spricht aus, dass das Heimatrecht des Erblassers maßgeblich …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Beschränkungen nicht. Zudem dürfen sich die ausländischen Vereine hoch verschulden und sind so in der Lage, die Stars des internationalen Fußballs in Ihr Land zu locken. Das großzügige Angebot beispielsweise der Kirch-Gruppe hätte es der DFL …