4.475 Ergebnisse für Klage

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Geld zurück: LG Konstanz verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro an Spieler
Geld zurück: LG Konstanz verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro an Spieler
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… für die Durchführung von Online-Glücksspielen zu verfügen. Diese gilt zwar für Zypern, nicht aber für Deutschland oder das Bundesland Baden-Württemberg. Der Kläger nahm zwischen 29.12.2021 und 23.03.2022 als Verbraucher von seinem Wohnort …
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Begutachtung begehrte. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05. 2023 – L 16 KR 432/22 Der Kläger, geboren 1956 und Versicherter der beklagten Krankenversicherung, fordert Unterstützungsleistungen aufgrund mutmaßlicher Behandlungsfehler …
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… die Richter, wenn Sie dem Vermittler das Folgende ins Stammbuch schreiben: „Der Senat ist angesichts all dessen davon überzeugt, dass die Beratungsdokumentation ohne Rücksicht auf tatsächliche Anlageerfahrung des Klägers allein …
Der Insolvenzverwalter Dr. Liebig klagt gegen Anleger der ehemaligen LeaseTrend AG
Der Insolvenzverwalter Dr. Liebig klagt gegen Anleger der ehemaligen LeaseTrend AG
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… wurde Dr. Max Liebig bestellt. Seit mehreren Jahren werden die Anleger der „Classic“ Beteiligung auf verschiedene Weise dazu aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nunmehr hat der Insolvenzverwalter die ersten Klagen
Online-Casino/ Sportwetten – BGH-Pressemitteilung v.15.03.2024: Verhandlungstermin bei Sportwetten – der zweite Anlauf
Online-Casino/ Sportwetten – BGH-Pressemitteilung v.15.03.2024: Verhandlungstermin bei Sportwetten – der zweite Anlauf
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich im jetzt terminierten Verfahren nicht bzw. nur am Rande hinsichtlich einer eher prozessualen Frage. Es ging um Rückforderungen aus 2018, die Klage wurde 2021 eingereicht. Somit wurde die Klage innerhalb der grundsätzlich stets bestehenden Verjährungsfrist …
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsanwalt Cocron. Das LG Kempten gab der Klage in erster Instanz statt. Die Entscheidung des OLG München im Berufungsverfahren steht noch aus. Rechtsanwalt Cocron geht aber davon aus, dass das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird. Dafür …
NBI Investments: Urteil gegen Kontoinhaberin! Anwaltsinfo
NBI Investments: Urteil gegen Kontoinhaberin! Anwaltsinfo
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Spedition argumentiert, dass sie nicht haften würde, weil sie nicht gewusst hätte, dass der Zahlung der von Dr. Späth & Partner vertretenen Kläger ein Betrug der Scheinfirma NBI zugrunde lag, sie habe vielmehr angenommen …
van Tilburg Consultancy: Konten gesperrt! Es gibt Hoffnung!
van Tilburg Consultancy: Konten gesperrt! Es gibt Hoffnung!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… aufzudecken . Durch die Identifikation der Verantwortlichen und das Einleiten von Klagen gegen die involvierten Geldwäscher , zum Beispiel in Litauen, konnten bahnbrechende Fortschritte unsererseits erzielt werden. Es gibt zudem auch Spuren, die uns …
Garantieanspruch bei Materialmängeln von Kunstledermöbeln (Materialbrüche)
Garantieanspruch bei Materialmängeln von Kunstledermöbeln (Materialbrüche)
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Materialmängel bei Kunstlederstühlen Der Kläger erwarb von einem renommierten Möbelhaus sechs Schwingstühle aus gebürstetem Edelstahl mit Kunstlederbezug. Bestandteil des Vertrages waren separate Garantiebedingungen. Außerhalbe der gesetzlichen …
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
13.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… zur betrieblichen Tätigkeit geben könne, sei eine Betriebsprüfung nach dem Tod des Geschäftsinhabers unzulässig. FG Hessen weist Klage ab Mit dieser Argumentation kamen sie beim FG Hessen nicht durch. Der 8. Senat des Finanzgerichts wies die Klage ab …
Befangenheit eines Sachverständigen wegen fachlicher Beziehungen mit dem Gegner?
Befangenheit eines Sachverständigen wegen fachlicher Beziehungen mit dem Gegner?
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… vom 05.02.2024 - 4 W 782/23 (II. Instanz) LG Leipzig, 19.10.2023 - 8 O 2174/21 (I. Instanz) Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Klinikum, Schmerzensgeld und die Anerkennung der Haftung für zukünftige materielle sowie immaterielle …
Stellenstreichung bei Ford in Saarlouis: Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
Stellenstreichung bei Ford in Saarlouis: Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Meiner Erfahrung nach bekommt der anwaltlich vertretene Arbeitnehmer meist deutlich bessere Angebote vom Arbeitgeber. Regelmäßig lohnt es sich, die Ereignisse abzuwarten und sich nach einer Klage möglichst spät mit dem Arbeitgeber zu einigen …
​Green Gold Materials/IB Luxemburg: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
​Green Gold Materials/IB Luxemburg: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nicht vor über 10 Jahren, sondern erst vor 2-3 Jahren. Eile ist vermutlich geboten, um rechtzeitig tätig werden zu können. Erste Klagen wurden inzwischen für Anleger vor dem Landgericht Berlin gegen den Rechtsanwalt eingereicht …
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Piraterie, Filesharing
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Piraterie, Filesharing
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… an den Rechteinhaber. Dadurch besteht ein hoher Anreiz, systematisch nach Wiederholungsverstößen zu suchen. Abwehr von Klagen Sofern Rasch Rechtsanwälte in seltene Einzelfällen doch eine Klage gegen eine unsere Mandantinnen oder Mandaten …
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Ohne eigene Darstellung hat der Arbeitnehmer dann kaum eine Chance, die Klage zu gewinnen. Und mit geringen Klagechancen hat man schlechte Karten bei den Abfindungsverhandlungen. Seinen Vortrag muss der Arbeitnehmer im Prozess unter Beweis …
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
Merzeichen „aG“ - § 229 Abs. 3 SGB IX
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… 2023, Az.: B 9 SB 1/22 R Der Kläger, geboren 1972, der an einer progressiven Muskeldystrophie Typ Becker-Kiener und einer Herzmuskelschwäche leidet, hat einen Antrag auf Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie auf Anerkennung …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Vorgehen der Kanzlei AdvoAdvice für zahlreiche Anleger gegen die VCI zeigt aber: Die Hinhaltetaktik ist langfristig nicht von Erfolg gekrönt. Landgericht Osnabrück verurteilt zur Auszahlung Nachdem wir bereits hier über die Klage und späteren …
Unterlassene Aufklärung über die Dringlichkeit und Notwendigkeit diagnostischer Untersuchungen
Unterlassene Aufklärung über die Dringlichkeit und Notwendigkeit diagnostischer Untersuchungen
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Entscheidung war erfolglos. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015, Az.: VI ZR 476/14 Die Kläger sind die Witwe und der Sohn eines Patienten, der nach einer Kunstherzimplantation starb. Sie verklagten den behandelnden Arzt auf Schmerzensgeld …
Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Durch ihre Erfahrung und Fachkenntnis können CLLB Rechtsanwälte auch umgehend feststellen, ob durch den Verstoß Rückzahlungsansprüche der Kläger entstanden sein können. „Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich …
ThomasLloyd: Unrechtmäßigkeit der Umwandlung vom BGH bestätigt!
ThomasLloyd: Unrechtmäßigkeit der Umwandlung vom BGH bestätigt!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der BGH hat ein Urteil des OLG Jena in Sachen „ThomasLloyd“ aufgehoben, das die Klage einer Anlegerin gegen die Umwandlung ihrer Genussrechte zurückgewiesen hatte. Zum Hintergrund des Verfahrens Geklagte hatte eine nicht durch die Kanzlei …
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… und einem vermeintliche Zitat von ihr. Das Zitat war jedoch frei erfunden. Die Politikerin ging dagegen vor und hatte mit ihrer Klage auf Unterlassung Erfolg. Schon in erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt die beklagte Betreiberin …
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
Fallstricke im US-Zivilprozessrecht, speziell bei der Pretrial Discovery
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… aus der anders ausgerichteten Struktur des Zivilprozesses in den USA. Nach deutschem Recht muss der Kläger dem Gericht bereits in seiner Klageschrift eine vollständige und lückenlose Darstellung des Sachverhalts nebst Beweismitteln vorlegen. Er muss …
Untätigkeitsklage gegen Einbürgerungsbehörde
Untätigkeitsklage gegen Einbürgerungsbehörde
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… VwGO) ist eine Klage zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Regelmäßig muss dabei wenigstens eine Sperrfrist von drei Monaten …
Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
Online-Glücksspiel – Ansprüche gegen Geschäftsführer
| 02.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf die Rechtsprechung des EuGH stellte das Gericht zunächst fest, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht gegen Unionsrecht verstößt. Weiter bestätigte es den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Verluste. Zur Begründung führte …