4.469 Ergebnisse für Klage
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sind sie dann verpflichtet, weiterzuarbeiten …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… hier nicht der Fall, da die Schuhe schon 2014 auf dem Instagram-Account der Sängerin zu sehen waren. EuG weist Klage zurück Der Sportartikelhersteller wollte die Aufhebung des Designschutzes nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Gegen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.04.2024. Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in seinem Urteil, dass dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. ein Anspruch auf die Zahlung von 150.494,00 € nebst Zinsen zusteht. Der Kläger kann Rückzahlung seiner Spieleinsätze verlangen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… zur Räumung der Wohnung und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Entscheidung über die Räumungsfrist und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde ebenfalls im Sinne des Klägers entschieden. Bedeutung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann die Möglichkeit bestehen, vor dem Zivilgericht zu klagen. Ein Anwalt weiß und kann abschätzen, auf welche Aspekte es hier im Wesentlichen ankommt und auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie auch hinsichtlich des Stadionverbots für Sie erarbeiten. Auch beim Vorgehen gegen ein Stadionverbot unterstütze ich Sie gerne mit Engagement und Fachkompetenz.
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot. Rechtsanwalt Cocron: „Wir haben für unseren Mandanten daher auf Rückzahlung des Verlusts geklagt.“ Die Klage hatte schon in erster Instanz am Landgericht Baden-Baden Erfolg …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei der Bedrohung nach § 241 Abs. 1–3 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt. Entsprechend §§ 374 Abs. 1 Nr. 5, 376 StPO (Strafprozessordnung) wird von der Staatsanwaltschaft wegen einer Bedrohung nur Klage erhoben …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… er sie bei einem Wettbewerbsverstoß nicht unmittelbar kostenträchtig abmahnt, sondern zunächst nur verwarnt, BGH a.a.O., Rz. 35 f.: "Ein weiterer Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Abmahnverhalten kann darin zu sehen sein, dass der Kläger Nichtmitglieder systematisch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… darauf ab, die Kernpunkte des Urteils zu erörtern und praktische Ratschläge für die Vermeidung ähnlicher Streitigkeiten in der Zukunft zu bieten. Kontext des Falls Die Kläger, ehemalige Mieter einer Wohnung, forderten die Rückzahlung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… trotz zahlreicher Zahlungen der Anleger, die immer wieder geleistet wurden. Erste Klagen wurden von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Dabei scheinen, wie Recherchen ergeben haben, Green …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dahinter steckt, ist unklar, denn der BGH hat seinen Beschluss zur Verfahrensaussetzung nicht begründet. In einem Berufungsurteil des OLG Bamberg 10 U 22/23 vom 27.0.2024 , in welchem am Ende dem Kläger die erlittenen Casino-Verluste …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… des KfW-Programms „Energieeffizient Sanieren“ sei. Die Kläger folgten der Empfehlung des Architekten und stellten den Antrag auf Fördermittel, bevor die Umwandlung rechtlich vollzogen war. Nach den Sanierungsarbeiten und der formalen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… dass der Betreiber für Automatenspiele und Poker über eine Zulassung durch die maltesische Glücksspielbehörde verfüge. Der Kläger nahm in der Zeit von Januar 2021 bis April 2022 von seinem Wohnsitz in Niedersachsen aus als Verbraucher …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Klärung zu den relevanten Paragraphen des BGB zu ermöglichen. Hintergrund des Falls: Die Kläger waren Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin und wollten nach dem Auszug eines Mitmieters ein Zimmer untervermieten, um die entstandene …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech sieht sich in den USA mit einer Sammelklage von Aktionärinnen und Aktionären konfrontiert. Wie in Deutschland auch besteht in den USA die Möglichkeit, dass Aktionäre gegen ein Unternehmen klagen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nun die XYZ Ltd als Betreiber der web-Seite verantwortlich, wobei sich weder die web-Seite noch das Spielangebot im Wesentlichen verändert hatten. Der Kläger verlangt Rückzahlungen seiner getätigten Einsätze und verklagt die ab 01.01.2016 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… mit der Folge, dass die Klagen verloren gegangen sind. Dem stellt sich nun der BGH im Grundsatz entgegen. Anders als einige ablehnende Gerichte zuvor stellt der BGH klar, dass der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz jedenfalls dann zur Nichtigkeit …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… obwohl die Gesellschaft nicht im Besitz der notwendigen Genehmigung war. Seine Klage landete schließlich vor dem OGH und der schaltete nun den EuGH ein. Dieser soll klären, ob sich der Schadenersatzanspruch auch gegen den Geschäftsführer …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, die Forderungen weiter zu verfolgen. Somit ist mit Klagen zu rechnen, sollten Anleger die geforderte Rückzahlung nicht freiwillig vornehmen. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und der Klage und haben zudem prozesstaktische Vorteile, die nicht selten zu besseren Abfindungsergebnissen führen. Gründen Sie einen Betriebsrat, falls es bei Ihrem Arbeitgeber noch keinen Betriebsrat gibt. In jedem Unternehmen …