4.475 Ergebnisse für Klage

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Feststellung der Schwangerschaft nach Kündigung
Feststellung der Schwangerschaft nach Kündigung
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Imke König
… nicht zurücknimmt, kann die Schwangere Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Dabei wird geprüft, ob die Kündigung wegen der Schwangerschaft unwirksam ist. Hierbei gelten die allgemeinen Fristen des Kündigungsschutzgesetzes, das heißt …
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Tübingen spricht Spieler Rückzahlung von 159.000 Euro zu
Online-Casino illegal in Deutschland: LG Tübingen spricht Spieler Rückzahlung von 159.000 Euro zu
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
… über keine für Deutschland gültige Online-Glücksspiellizenz. Damit ist sein Spielangebot illegal. Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger verlor im Zeitraum von Mai 2020 bis Mai 2023 bei der Teilnahme an diversen Online-Glückspielen …
OLG Brandenburg entscheidet gegen Sparkasse Barnim! Erstes Musterurteil zur Zinserstattung bei Sparverträgen
OLG Brandenburg entscheidet gegen Sparkasse Barnim! Erstes Musterurteil zur Zinserstattung bei Sparverträgen
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klagen gegen die Sparkasse Barnim und weitere Sparkassen einzureichen. Verjährung beachten! Für die Sparkassenkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten sind, dürfte die Verjährung keine Rolle spielen, weil diese durch den Beitritt …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht …
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
Vorsätzliche Falschaussage im Kfz-Versicherungsfall – Versicherer muss nicht zahlen, § 28 VVG
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… dass nicht der Kläger, sondern ein Bekannter des Klägers den Kauf des Quads über einen Bankkredit getätigt hatte. Bei dem beklagten Versicherungsunternehmen ist das Fahrzeug über 6.000 Euro – mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro – versichert …
Ihre Rechte bei einer personenbedingten Kündigung: Was Sie wissen müssen
Ihre Rechte bei einer personenbedingten Kündigung: Was Sie wissen müssen
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Zeit, nach Erhalt der Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Beratung durch einen Experten: Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Sie umfassend beraten und Ihre Chancen in einem Kündigungsschutzverfahren einschätzen. Rolle …
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
BGH IV ZR 140/23 - Rechtsschutzversicherer muss Dieselklagen decken
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Erfolgsaussichten auseinandersetzen, Ergebnis: Die Revision des Versicherers wurde zurückgewiesen. Somit muss die dort verklagte RSV vollumfänglichen Deckungsschutz für ein Dieselverfahren, in dem der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises gegen …
BC Connect: Rückforderung Insoverwalter! Anwaltsinfo
BC Connect: Rückforderung Insoverwalter! Anwaltsinfo
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bc connect-Anleger vertreten, erhalten zur Zeit viele Anleger Aufforderungsschreiben, erhaltene Zahlungen zurück zu bezahlen, in ersten Fällen wurden vom Insolvenzverwalter schon Klagen eingereicht. Gestützt wird die Rückforderung …
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Imke König
… zu lassen. Denken Sie bitte daran, dass Sie dafür innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben müssen. Es ist ein Irrtum, dass Ihnen während einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Gerne bin Ihnen behilflich, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben.
Befristete Mietverträge für Studenten - rechtmäßig?
Befristete Mietverträge für Studenten - rechtmäßig?
| 01.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dass sie die Wohnung nicht zum vereinbarten Termin räumen würden, da das Mietverhältnis unbefristet sei. Die Entscheidung des Gerichts ⚖️ Klage und Urteil: Die Vermieterin klagte auf Räumung der Wohnung, aber das Amtsgericht Kreuzberg wies die Klage
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann sich unter Umständen trotzdem lohnen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Erkundigen Sie sich im Fall einer Kündigung bei einem auf Kündigung und Abfindung spezialisierten Anwalt/Fachanwalt nach Ihren Klage- und Abfindungschancen …
Arbeitnehmer nimmt Büromaterial mit: Kündigung wegen Diebstahls rechtens? (Tipps für Arbeitnehmer)
Arbeitnehmer nimmt Büromaterial mit: Kündigung wegen Diebstahls rechtens? (Tipps für Arbeitnehmer)
28.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu Textmarkern oder Klarsichtfolien. Wie ist solches Verhalten arbeitsrechtlich einzuordnen? Rechtfertigt die Mitnahme einzelner Büromaterialien eine Kündigung? Welche Chancen haben Arbeitnehmer üblicherweise, wenn sie gegen die Kündigung klagen
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
Online Casino Geld zurück: LG Kiel spricht Spieler Rückerstattung von Verlusten in Höhe von 24.490 Euro zu
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Spielkonto. In der Zeit vom 15.03.2019 bis zum 31.03.2022 nahm der Kläger von seinem Wohnort aus an Casino-Spielen der Beklagten …
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Sie das Bußgeldverfahren an die Staatsanwaltschaft. Diese beginnt mit den Ermittlungen und erhebt bei ausreichendem Tatverdacht Klage beim Gericht. Sie müssen sich nun in einer sogenannten Hauptverhandlung verantworten. Mögliche Szenarien …
Streit um Gedenkstein: Wenn Skulpturen im Garten für Ärger sorgen
Streit um Gedenkstein: Wenn Skulpturen im Garten für Ärger sorgen
25.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… alles andere als begeistert. Die Klage: Kein schöner Anblick Die Klägerin argumentierte, dass der Stein den Charakter des Ziergartens zerstöre und vor ihrem Wohnzimmerfenster wie eine Grabstätte wirke. Besonders pikant: Hinter dem Stein …
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… die über große Erfahrung in der Prozessführung und im Prozessrecht verfügt. Allerdings müssen Gerichte manchmal schnell zu einer Entscheidung kommen und für den Kläger kann es von immenser Bedeutung sein, schnell eine gerichtliche Entscheidung …
Befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen? So geht’s! (Tipps für Arbeitgeber)
Befristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig kündigen? So geht’s! (Tipps für Arbeitgeber)
22.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Immer wieder klagen Arbeitnehmer erfolgreich gegen die vorzeitige Kündigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses. Meist liegt …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …
Wie der BGH Ihre Schenkungsrechte stärkt - 💼 Wichtige rechtliche Klarstellungen für Schenkungen
Wie der BGH Ihre Schenkungsrechte stärkt - 💼 Wichtige rechtliche Klarstellungen für Schenkungen
22.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… verlangten die Kläger die Übertragung eines Grundstücks, das ihnen vom Erblasser (ihrem verstorbenen Vater) vermacht wurde. Der Erblasser hatte mehrere notarielle Verträge abgeschlossen, die vorsahen, dass das Grundstück an seine Kinder …
Privatrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht - Was ist der Unterschied?
Privatrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht - Was ist der Unterschied?
| 19.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… wird strafrechtlich verfolgt und der Täter wird ggf. verurteilt. Privatrechtlich : Der Bestohlene kann zivilrechtlich auf Rückgabe der Sache oder Schadensersatz klagen. Fazit Das deutsche Rechtssystem basiert auf den drei Säulen Privatrecht …
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
17.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Kläger gemeinsam mit seinem Ehemann in das Zollgebiet der Union ein. Nach der Ankunft durchschritt er mit seinem Gepäck den grünen Ausgang „Anmeldefreie Waren“ („Grüner Kanal“) im Flughafen. Hierbei führte er u.a. ein neues Fernglas …
Tun Sie DAS, um eine hohe Abfindung zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
Tun Sie DAS, um eine hohe Abfindung zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Gerichte seien meist auf Seiten der Arbeitnehmer, klagen sie. Und man sei oft gezwungen, auf hohe Abfindungsforderungen der Arbeitnehmeranwälte einzugehen. Nur können Arbeitgeber die Wahrscheinlichkeit einer hohen Abfindung selbst spürbar senken …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
14.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
… wurde. Das Spielangebot war für den Kläger von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen aus abrufbar. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GIüStV 2011), der zum streitgegenständlichen Zeitraum galt, war das Veranstalten …