4.475 Ergebnisse für Klage

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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
10.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Kreditnehmer wollte von seiner Bank Bearbeitungsentgelte zurückhaben , die er zuvor im Rahmen eines Unternehmensdarlehens gezahlt hatte. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass es sich beim Kläger nicht - wie oftmals üblich - um …
ThomasLloyd – Klage wegen Festzins-Anleihe eingereicht
ThomasLloyd – Klage wegen Festzins-Anleihe eingereicht
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erste Klage gegen Cleantech Infrastruktur GmbH wegen Festzins-Anleihe durch AdvoAdvice Rechtsanwälte vor dem Landgericht Osnabrück eingereicht. Anleihe mit Festzins? Mit ihren Festzins-Anleihen bot die Cleantech Infrastruktur GmbH Anlegern …
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
Kündigung erhalten? SO sichern Sie sich eine hohe Abfindung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Zugang der Kündigung sofort an und sprechen Sie mit ihm oder ihr über Ihre Klage- und Abfindungschancen. Einen Anwalt oder eine Anwältin sollten Sie ebenfalls umgehend anrufen, wenn Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlägt …
Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Vermögensschaden auf dem Bankkonto. Daher empfehlen CLLB Rechtsanwälte den von dem Datenleck betroffenen Personen, aus Vorsichtsgründen Klage zu erheben, um im Zeitalter fortschreitender KI-Technologie und exponentiell zunehmender Cyberkriminalität …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Erforderliche Auslagen können sofort aus dem Nachlass entnommen werden. Erben können sich mittels Klage wehren, wenn sie der Meinung sind, dass die Vergütung des Testamentsvollstreckers nicht angemessen ist. Wie kann ein Anwalt für Erbrecht …
Getty Images vs. Stability AI – Klagen von Getty wegen Verletzung des Urheberrechts
Getty Images vs. Stability AI – Klagen von Getty wegen Verletzung des Urheberrechts
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… die Urheberrechtsinformationen von Getty entfernt/verfälscht haben. Vor beiden Gerichten hat die Klage Bestand und Getty fordert die Zerstörung aller mit Getty-Bildern trainierten Stable-Diffussion-Modelle. Stabilitiy hat sich nicht um Lizenz bemüht Getty …
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… Voraussetzung ist die Begründetheit der Klage im Übrigen. Wer also eine Einbürgerung begehrt, muss die Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen, wer Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz möchte, muss auch tatsächlich …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… auf den Kläger zugelassen gewesen sein muss, bevor es zum Versicherungsfall kam. Dies ergibt eine Auslegung von § 25 VRB 2006. Allgemeine Versicherungsbedingungen, zu denen die hier in Rede stehende Klausel gehört, sind nach ständiger Rechtsprechung …
Kündigungen bei Bonava: SO optimieren Sie Ihre Abfindungschancen
Kündigungen bei Bonava: SO optimieren Sie Ihre Abfindungschancen
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Zugang des Kündigungsschreibens zu einem auf Kündigung und Abfindung spezialisierten Anwalt/Fachanwalt. Falls nötig, klagen Sie nach entsprechendem Rat gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht. Wer vor Gericht einen Abfindungsvergleich …
KFW-Programm 442: Förderfrust + Klagen! Anwaltsinfo
KFW-Programm 442: Förderfrust + Klagen! Anwaltsinfo
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei diversen Betroffenen und Dr. Späth & Partner RAe mit Sitz in Berlin teilen mit, dass bereits für Betroffene des KfW-Förderprogramms 442, die letztes Jahr nicht zum Zug gekommen waren, erste Klagen eingereicht wurden, wobei es Ziel …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gegen den Meta Konzern und somit Facebook haben. Das Verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung ist auf jeden Fall ein Anlass, eventuell Klage einzureichen . Für Facebook Datenleck Schadensersatz fordern Grundsätzlich sind Unternehmen …
Untätigkeitsklagen gegen Einbürgerungsbehörden
Untätigkeitsklagen gegen Einbürgerungsbehörden
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Heidi Schairer
… Sie sich unter 030 214 63 529 oder unter info@rechtsanwaltskanzlei-schairer.de und lassen Sie uns gemeinsam klagen. Das Geld, das Sie vorinvestieren, erhalten Sie ja zurück, wenn wir die Klage gewinnen. Und momentan werden alle Untätigkeitsklagen …
Miele Stellenabbau – Tipps für Arbeitnehmer
Miele Stellenabbau – Tipps für Arbeitnehmer
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegen eine betriebsbedingte Kündigung zu klagen. Sieht das Arbeitsgericht einen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorgaben, kann der Arbeitnehmer seinen Job zurückbekommen oder eine hohe Abfindung aushandeln. Das Kündigungsschutzgesetz gilt …
Designschutz für Spielbaustein bleibt bestehen
Designschutz für Spielbaustein bleibt bestehen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück - T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: T …
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden, z.B. durch Erhebung einer Klage oder durch Verhandlungen mit den Erben. Bei Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen, können andere Verjährungsfristen gelten. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteil …
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Gutachtermöglichkeit nach § 128 VVG genannt Der Versicherer hatte es versäumt, den Versicherungsnehmer (=Kläger) darauf hinzuweisen, dass er für die Einleitung eines solchen Verfahrens bestimmte Fristen zu wahren habe Ebenfalls fehlte …
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Röske
… und er auch bis zu diesem Zeitpunkt von seinem Sonderkündigungsrecht wirksam Gebrauch machen könne. Das Urteil Das Landgericht Stuttgart war anderer Ansicht und wies die Klage des Stromkunden auf Feststellung der Wirksamkeit seiner Kündigungserklärung mit Urteil …
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss Fehlbeträge erstatten
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss Fehlbeträge erstatten
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… den Umfang der Kostentragungspflicht des Versicherers, so wäre das Inbesitzhalten des streitbefangenen Kfz bei einer urspr. auf Rückabwicklung gestützten Klage überhaupt nicht in die Betrachtung der Quote einzubeziehen. Das gesamte Gutachten stellen wir kostenfrei hier zum Download zur Verfügung. Ablehnung Vergleich durch RSV
Green Gold Materials: Erste Klage eingereicht! Anwaltsinfo
Green Gold Materials: Erste Klage eingereicht! Anwaltsinfo
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hinweisen, Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht, nachdem die Rückzahlung bzw. Auszahlung trotz Zusage und Aufforderung unterblieb. Es bestehen zumindestens erhebliche Zweifel an der Seriosität der Anlage bei Green Gold Materials: So …
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Klage auf Zahlung ihres Pflichtteilsanspruches helfen: Sammeln Sie sämtliche Beweismittel, die Ihren Anspruch auf den Pflichtteil stützen können. Suchen Sie sich einen erfahrenen Anwalt im Erbrecht, der Sie bei der Pflichtteilsklage …
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… vom 16. August 2023 (Aktenzeichen: 28 C 62/22), in dem wir die auf Herausgabe der Gerichtskosten beklagte Kanzlei vertraten und wies die Klage des Rechtsschutzversicherers ab. In dem Fall forderte der Rechtsschutzversicherer (RSV …
Hacker nehmen E-Mail-Konten bei GMX und WEB.DE ins Visier! Kontozugang zurück bekommen
Hacker nehmen E-Mail-Konten bei GMX und WEB.DE ins Visier! Kontozugang zurück bekommen
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt David Herz
… können darüber hinaus auch gerichtliche Schritte gegen 1&1 Mail & Media GmbH in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder einer Klage eingereicht werden, sodass Ihnen auf diesem Wege der Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach …